Nach NSA-Skandal: Merkels altes Rezept

Bundeskanzlerin Angela Merkel ließ ihren Regierungssprecher gestern einen bemerkenswerten Satz sagen: „Wir brauchen die Zusage der Amerikaner, dass sich ihr Geheimdienst in Deutschland an deutsches Recht hält.“ Damit bekräftigte Merkel eine Forderung, die sie schon vor ein paar Tagen erhoben hatte. Die Tatsache, dass Merkel sich genötigt sieht, von den USA weiterhin die Einhaltung deutscher Gesetze zu verlangen, kann nur eines bedeuten: Sie hat diese Zusage bisher nicht bekommen.

Auch Innenminister Hans-Peter Friedrich hat nach seiner Rückkehr aus den USA kein Wort darüber verloren, wie es nun weitergeht. Gibt es einen Stopp der Spähprogramme? I wo. Der Datenstaubsauger saugt munter weiter.

Dafür hat Friedrich treuherzig versichert, dass es der US-Regierung nur darum ginge, „gezielt nach Inhalten zu Terrorismus, Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und organisierter Kriminalität“ zu suchen. Fragt sich vor diesem Hintergrund, wieso dann auch Büros der EU und diverse ausländische Botschaften verwanzt wurden. Vermutet man dort auch Terroristen und Mafiosi? Die Späh-Affäre hat inzwischen Dimensionen angenommen, die mit Terrorabwehr kaum noch zu begründen sind.

Und Bundeskanzlerin Angela Merkel reagiert mit Allgemeinplätzen, schwört die Deutschen auf einen „längeren Aufklärungsprozess“ ein. Klingt so, als wolle sie auf ihr altbewährtes Rezept zurückgreifen: aussitzen. Mal sehen, ob ihr das diesmal gelingt.