Nach Lob für Donald Trump: CSU-Chef Horst Seehofer rudert zurück
München - Nach seinen lobenden Worten über das Arbeitstempo des neuen US-Präsidenten hat CSU-Chef Horst Seehofer das von Donald Trump verhängte Einreiseverbot für viele Muslime kritisiert. "Ich halte diese Entscheidung – es gibt ein paar andere auch – nicht für richtig", sagte Seehofer am Montag vor einer CSU-Vorstandssitzung in München. Gleichwohl bekräftigte er, dass er "zu 100 Prozent" hinter allem stehe, was er in einem Interview über Trump gesagt habe. Zu dem Zeitpunkt sei von dem Einreiseverbot auch noch keine Rede gewesen.
Seehofer hatte der Bild am Sonntag gesagt, Trump setze "mit Konsequenz und Geschwindigkeit" seine Wahlversprechen Punkt für Punkt um. "In Deutschland würden wir da erst mal einen Arbeitskreis einsetzen, dann eine Prüfgruppe und dann noch eine Umsetzungsgruppe." Das bedeute aber nicht, dass er jede Maßnahme Trumps richtig finde.
Seehofer pocht weiter auf Flüchtlingsobergrenze
Gleichzeitig hatte Seehofer eine Obergrenze für neu eintreffende Flüchtlinge erneut zur Bedingung für eine mögliche Koalition nach der Bundestagswahl erklärt. Bei dieser Aussage bleibe es, sagte er am Montag in München. Gleichwohl soll dieser Streitpunkt dem Spitzentreffen von CDU und CSU am kommenden Sonntag und Montag in München nicht im Weg stehen. Es werde ein sehr gutes Treffen werden, sagte Seehofer voraus. "Wir sind ja in der Zielsetzung der Begrenzung der Zuwanderung einig." Und wo es unterschiedliche Auffassungen gebe, da sei "der CDU klar, dass wir als CSU in unserem "Bayern-Plan" unsere Position weiterverfolgen werden", sagte der Ministerpräsident.
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"Null Sorge" wegen Kanzlerkandidat Schulz
Auf den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz reagierte er währenddessen demonstrativ gelassen. Der Wahlkampf sei zwar für die Union nun ein Stück anspruchsvoller geworden, sagte Seehofer. Er habe aber "überhaupt keinen erhöhten Blutdruck oder ähnliches". Auf die Frage, ob ihm Schulz' Kandidatur Sorgen mache, sagte Seehofer: "Nein - null."
"Es ist immer gut, wenn man im politischen Wettbewerb die Konkurrenz ernst nimmt", betonte der bayerische Ministerpräsident. Die neue Situation nehme man aber "mit aller Gelassenheit" an. "Wir besinnen uns auf uns selbst, auf unsere Stärken und auf unsere Politik."
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte, es handle sich bei Schulz nicht um "Mega-Martin". Es handle sich immer noch um die "Gut-20-Prozent-SPD". Einen Talkshow-Auftritt des SPD-Kandidaten am Sonntagabend in der ARD bewertete Scheuer als "Rumgeschwafel".
