Nach Katalonien-Wahl: Justiz ermittelt gegen Regierungschef
Spaniens Justiz ermittelt gegen den katalanischen Regierungschef Artur Mas. Im Falle einer Verurteilung droht dem Politiker, der Katalonien von Spanien abspalten möchte, ein mehrjähriger Ausschluss von öffentlichen Ämtern. Der Parteisprecher vermutet hinter den Ermittlungen politische Motive - das spreche nicht für demokratische Qualität.
Barcelona - Wegen der Abhaltung einer Volksbefragung über die Unabhängigkeit Kataloniens hat die spanische Justiz Ermittlungen gegen den katalanischen Ministerpräsidenten Artur Mas eingeleitet. Zwei Tage nach der Parlamentswahl in der nordostspanischen Region erklärte ein Gericht in Barcelona den Regierungschef zu einem Beschuldigten und lud ihn für den 15. Oktober zu einer Vernehmung vor.
Richter: Unverbindliche Volksbefragung illegal
Mas hatte die Katalanen am 9. November 2014 über die Unabhängigkeit der Region abstimmen lassen wollen. Als das geplante Referendum vom spanischen Verfassungsgericht verboten wurde, ließ er eine unverbindliche Volksbefragung abhalten. Diese wurde von den Richtern ebenfalls für illegal erklärt, fand aber trotzdem statt.
Die Staatsanwaltschaft legt dem Chef der Regionalregierung die Nichtbefolgung eines Gerichtsurteils, Amtsmissbrauch und die missbräuchliche Verwendung staatlicher Gelder zur Last. Wie die Justiz am Dienstag mitteilte, wurden die katalanische Bildungsministerin Irene Rigau und die frühere Vizeregierungschefin Joana Ortega ebenfalls zu Beschuldigten erklärt.
Parteisprecher vermutet politische Motive hinter den Ermittlungen
Aus der Katalonien-Wahl am Sonntag war das separatistische Bündnis Junts pel Sí (Gemeinsam fürs Ja) von Mas als stärkste Kraft hervorgegangen. Allerdings ist unklar, ob der Regierungschef im Amt bestätigt wird. Im Falle einer Verurteilung droht Mas ein mehrjähriger Ausschluss von öffentlichen Ämtern.
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Das Vorgehen der Justiz löste heftige Proteste in Katalonien aus. Die liberale Regierungspartei CDC (Demokratische Konvergenz) von Mas meinte, hinter den Ermittlungen gegen Mas steckten politische Motive. "Wenn man jemanden absägen möchte, der sich an den Urnen durchgesetzt hat, spricht das nicht für eine demokratische Qualität", sagte Parteisprecher Pere Macías.
Nun erst recht: "Müssen für Katalonien einen unabhängigen Staat haben"
Der Parteichef der katalanischen Linksrepublikaner (ERC), Oriol Junqueras, betonte: "Dies beweist, dass wir für Katalonien einen unabhängigen Staat haben müssen."
Der spanische Justizminister Rafael Catalá wies darauf hin, dass die Justiz die Einleitung der Ermittlungen mit Bedacht erst nach der Katalonien-Wahl bekanntgegeben habe. Man habe auf den Wahlausgang keinen Einfluss nehmen wollen.
