Nach der Wahl: Farbenspiele in NRW

DÜSSELDORF/BERLIN - Wer regiert in Zukunft in Düsseldorf? Für Schwarz-Gelb und Rot-Grün gibt’s keine Mehrheit. Deshalb gehen nur noch Dreierbündnisse oder die große Koalition. Die Optionen im AZ-Check

Wer regiert in Zukunft in NRW? Nach der Landtagswahl ist alles offen. Schwarz-Gelb ist klar abgewählt, aber für Rot-Grün gibt es keine Mehrheit. Laut vorläufigem amtlichen Endergebnis liegt die CDU um 6200 Stimmen hauchdünn vorn und kommt auf 34,6 Prozent. Die SPD holt 34,5 Prozent, beide Parteien haben aber genau gleich viele Sitze im neuen Landtag: 67 (Details siehe Grafiken unten). Rechnerisch möglich sind also nur noch die große Koalition oder eines der unterschiedlichen Dreierbündnisse. Die AZ bewertet die Optionen.

SCHWARZ-ROT

Dafür wirbt die Union nun heftig, und auch die SPD will diese Koalition nicht ausschließen. Zwar gibt’s einige thematische Stolpersteine, zum Beispiel die Bildungspolitik, aber die ließen sich überwinden. Das größere Problem: Wer führt diese Koalition? Die CDU liegt zwar hauchdünn vorn, Rüttgers will regieren, aber auch SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft hat ihren Führungsanspruch klar gemacht: „Rüttgers ist deutlich abgewählt worden“, sagte Kraft. Denkbar ist eine so genannte israelische Lösung: Rüttgers und Kraft wechseln sich im Amt des Ministerpräsidenten ab, die erste Hälfte der Legislaturperiode macht Rüttgers, die zweite Kraft.

Wahrscheinlichkeit: 60 %

DIE AMPEL

Das ist das Lieblingsbündnis der Bundes-SPD: „Da wird noch einiges Nachdenken in Gang kommen“, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Parteichef Sigmar Gabriel appellierte an die FDP, sich Gesprächen nicht zu verschließen. Auch die Grünen wären dafür zu haben: „Wir sind natürlich bereit, mit der FDP zu sprechen“, sagte Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann. Die Ampel ist das einzige Bündnis, das die FDP vor der Wahl ausgeschlossen hat: „Wir sind nicht bereit, mit Parteien zu koalieren, die sich eine Option auf die Linke offenhalten“, wiederholte Spitzenkandidat Andreas Pinkwart gestern erneut. FDP-Chef Guido Westwerwelle will eine Ampel aber nicht mehr ausschließen. Damit würde die FDP in einem NRW-Bündnis dann zwar dabei mithelfen, liberale Lieblingsprojekte im Bundesrat zu verhindern. Aber nachdem die Steuersenkung eh vom Tisch ist, ist das vermutlich auch kein großes Problem mehr.

Wahrscheinlichkeit: 30 %

JAMAIKA

Auch das wäre möglich, und Jürgen Rüttgers wäre für diese Option vermutlich sogar zu haben. Schließlich hatte er vor der Wahl auch schon mit Grün geliebäugelt. Allerdings sagen die Grünen hier definitiv nein. Eines ihrer Wahlziele war es, die schwarz-gelbe Landesregierung abzulösen. Bleiben sie jetzt mit Hilfe der Grünen an der Macht, bekommt die Partei vermutlich massiv Ärger von der Basis.

Wahrscheinlichkeit: 10 %

LINKSBÜNDNIS

Diese Koalition ist ebenfalls denkbar. Hannelore Kraft hätte dann den Ministerpräsidenten-Job sicher. Zwar hat Kraft die Linke vor der Wahl als „regierungsunfähig“ bezeichnet, eine Koalition hat sie aber definitiv nicht ausgeschlossen. Die Grünen sind ebenfalls gesprächsbereit. Problem: Der NRW-Landesverband der Linken gilt als Haufen radikaler Querköpfe, der die Enteignung von Energiekonzernen wie Eon und RWE forderte. Politisch wäre Rot-Rot-Grün auf jeden Fall ein Wagnis.

Es gäbe für Kraft auch noch die Möglichkeit, sich mit Rot-Grün von der Linken tolerieren zu lassen. Aber: Kraft hat eine Tolerierung schon ausgeschlossen, auch Noch-Linken-Chef Oskar Lafontaine sagte, seine Partei sei dafür nicht zu haben. Der Bundes-SPD ist dieses Experiment nach dem Ypsilanti-Debakel in Hessen vermutlich auch zu heikel. Gestern kursierten auch Gerüchte, dass die NRW-SPD versucht, einzelne Linksabgeordnete abzuwerben. Lafontaine bezeichnete das als „Unfug“.

Fazit: Eine Tolerierung ist ziemlich unwahrscheinlich, ein offizielles rot-rot-grünes Bündnis aber durchaus drin.

Wahrscheinlichkeit: 40 %

Das erste Koalitionsgespräch führt Hannelore Kraft aber erstmal mit den Grünen. Bis zum 9. Juni muss es eine Koalition geben. Annette Zoch