Nach den Landtagswahlen: Ende der schwarz-gelben Mehrheit im Bundesrat
Die Wahlen im Saarland, in Thüringen und Sachsen haben auch massive Auswirkungen auf die Zusammensetzung des Bundesrats. Sollte Schwarz-Gelb im September gewinnen - Durchregieren wird mit diesem Bundesrat schwieriger
Nach den Landtagswahlen ist die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat verloren. Bisher verfügten Union und FDP in der Länderkammer über 36 der 69 Stimmen – eine Stimme über der absoluten Mehrheit. 29 Stimmen kommen aus Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. Dazu vier Sitze aus Thüringen und drei aus dem Saarland. Da im Saarland und Thüringen voraussichtlich Regierungswechsel anstehen, ist diese Mehrheit nun weg.
Auch Schwarz-Gelb in Sachsen ändert da nichts. Sachsen hat vier Sitze im Bundesrat – demnach käme das bürgerliche Lager dann auf 33 satt bisher 36. Für eine künftige schwarz-gelbe Bundesregierung würde das „Durchregieren“ also schwieriger.
