Nach dem Fall Hoeneß: Selbstanzeige abschaffen?

"Ein dicker, fetter Zierfisch": Der Fall Uli Hoeneß kann jetzt auch politische Konsequenzen haben. Im Bundestag wird heiß debattiert.

München Der Fall Uli Hoeneß kann jetzt auch politische Konsequenzen haben: Das Instrument der Selbstanzeige steht zur Debatte. SPD, Grüne und Gewerkschaften rufen laut nach der Abschaffung – zumindest für große Beträge. Denn der Steuerhinterzieher kommt in der jetzigen Form ohne Strafe davon. Auch Hoeneß selbst meldete sich zu Wort: „Mir ist klar, dass meine Glaubwürdigkeit leidet“, sagte er der „Sport-Bild“. „Aber da muss ich jetzt durch.“

Er wisse, dass seine Rolle als moralische Instanz, als sozialer Helfer nun angezweifelt werde. Er werde an seinem Engagement aber nichts ändern. „Ich habe so viel Geld für soziale Projekte gespendet und werde das auch weiter tun.“ Der „Stern“ berichtet von neuen Details. Hoeneß sagte dem Magazin, dass er die Selbstanzeige am 12. Januar gestellt hat – damals recherchierte der „Stern“ bereits das Thema. Dem „Stern“ sagte Hoeneß, sein Depot habe in der Spitze einen Wert von 15 bis 20Millionen Euro gehabt.

Das Magazin hatte am 16. Januar über ein Schweizer Konto berichtet und es „einem Spitzenmann aus der Ersten Bundesliga“ zugeordnet. Dieses Depot war aber bis zu 800 Millionen Franken schwer - darunter für mindestens 40 Millonen Telekom-Aktien, so der „Stern“. Der Fall Hoeneß war gestern auch Gegenstand einer aktuellen Stunde im Bundestag. „Dass ein Haftbefehl gegen ihn erlassen wurde, zeigt, dass die Staatsanwaltschaft von einem dringenden Tatverdacht und einer erheblichen Schwere der Schuld ausgeht“, so Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin. Er und andere Oppositionspolitiker kritisierten auch den Weg der strafbefreienden Selbstanzeige, den Hoeneß eingeschlagen hat.

Die schwarz-gelben Fraktionen verteidigten das Instrument – und warfen Rot-Grün stattdessen vor, den Kampf gegen Steuerbetrüger zu erschweren. Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) verteidigte das Schweizer Abkommen mit den Worten: „Der Fall Hoeneß ist doch nur ein Einzelfall, ein dicker, fetter Zierfisch. Aber der gesamte Schwarm der Hinterzieher wird durch das Scheitern des Abkommens geschützt.“ Laut „Zeit“ haben seit 2010 genau 47294 Steuerhinterzieher Selbstanzeige gestellt und 2,05 Milliarden Euro gezahlt. Auch Stefan Raab entdeckt den Fall Hoeneß – er beschäftigt sich damit am Sonntag in seiner Talkshow unter dem Titel „Ist Gier geil?“