Nach CDU-Niederlage in Baden-Württemberg
In Teilen der CSU gibt es nach dem Machtverlust der Schwesterpartei CDU in Baden-Württemberg deutlichen Unmut über das Erscheinungsbild der schwarz-gelben Bundesregierung.
München - Vor einer Sitzung des CSU-Vorstands wurde am Montag in München auch Kritik an der Strategie der Unions-Führung in der Atomdebatte laut. CSU-Chef Horst Seehofer verteidigte jedoch die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Es gebe keinen Anlass für Personaldiskussionen. Der CSU-Wirtschaftsexperte Erwin Huber sagte, bereits die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen habe man durch Nichtstun "vergeigt". Nun sei durch ein "chaotisches Krisenmanagement" in den vergangenen 14 Tagen ein wesentlicher Beitrag dazu geleistet worden, dass auch das CDU-"Stammland" Baden-Württemberg verloren ging.
Der frühere CSU-Chef forderte: "Das muss zu ganz ernsthaften Konsequenzen führen". Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kritisierte, die Politik der Bundesregierung sei in den vergangenen Wochen "offensichtlich auch bei den eigenen Anhängern der Union nicht so hundertprozentig überzeugend rübergekommen". Dies müsse "auf jeden Fall anders werden".
Innenminister Herrmann kritisiert "abrupten Kurswechsel"
Herrmann monierte, es einen "abrupten Kurswechsel" der Union in der Energiepolitik gegeben. Wenn man jedoch schlagartig die Position wechsele, dann werde dies von den Wählern nicht honoriert. Der CSU-Politiker bezeichnete den Wahlausgang in Baden-Württemberg als "Katastrophe".
Er mahnte: "Und wir müssen jetzt alles dafür tun, dass sich solche Katastrophen nicht wiederholen." Zuvor hatte bereits der Chef der CSU-Mittelstandsunion, Hans Michelbach, Merkel mitverantwortlich für die Verluste der Union in Baden-Württemberg gemacht.
Er sagte der Nachrichtenagentur dapd: "Die CDU in Baden-Württemberg ist vor allem durch die Schaukelpolitik in Berlin um die verdienten Früchte ihrer erfolgreichen Arbeit gebracht worden." Es räche sich jetzt auch, dass "man von Berlin aus den Stammwählern wenig Beachtung geschenkt hat".
Seehofer wies die Kritik von Michelbach zurück und stärkte Merkel den Rücken. Das Wahlergebnis vom Sonntag sei zwar "bitter" für die CDU. Jetzt müsse es aber darum gehen, die angekündigte Energiewende konsequent umzusetzen. Der CSU-Chef betonte zugleich, bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz habe die CDU einen "Achtungserfolg" erzielt.
Hasselfeldt verteidigt Merkel
Auch die neue Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, verteidigte Merkel. Bei der Kritik von Michelbach handele es sich um eine "absolute Einzelmeinung". Hasselfeldt fügte hinzu, sie erwarte deshalb keine Personaldebatte in der Union. Bayerns Umweltminister Markus Söder (CSU) forderte eine zügige und glaubwürdige Energiewende. Er betonte: "Die Bürgern wollen die Kernenergie nicht mehr."
