Nach Bin Ladens Tod: Wie sicher sind wir?

BERLIN - Steigt jetzt die Anschlagsgefahr auch in Deutschland und anderswo – oder sinkt sie im Gegenteil? Für beides gibt es Argumente: Einerseits sind Racheakte für den Tod von Osama bin Laden zu befürchten. Andererseits hat der islamistische Terror, durch die Freiheitsbewegung in den arabischen Staaten ohnehin geschwächt, nun seine große Symbolfigur verloren.

Was ist zu erwarten? Je nach Experte variiert die Einschätzung. Genereller Trend: Kurzfristig kann die Gefahr wachsen, langfristig sinkt sie. So sagt etwa Ex-BND-Chef August Hanning: „Unmittelbar kann die Gefahr von Anschlägen steigen, weil in den Augen von Extremisten bin Laden ein Märtyrer ist, der gerächt werden muss.” Langfristig sei der islamistische Terror geschwächt, weil ein charismatischer Nachfolger nicht in Sicht sei. Viele Experten verweisen auch darauf, dass bin Laden schon lang kein Held der arabischen Straße mehr ist. Viel wichtiger ist der Ausgang der Aufstände in der arabischen Welt. Mehr Demokratie und Freiheit dort könnte helfen, den Terror auszutrocknen.

Was kommt in Deutschland? Die Gewerkschaft der Polizei rechnet damit, dass nun die Präsenz vor sensiblen Einrichtungen wieder verstärkt wird. Konkrete Hinweise auf eine stärkere Gefährdung gibt es aber nicht, sagen Regierungskreise. Allerdings befeuern die Ereignisse die Debatte über die Frage, was für Terror-Gesetze Deutschland braucht. Denn die Maßnahmen, die Rot-Grün nach dem 11. September 2001 eingeführt hatte, sind befristet und laufen jetzt aus. Nach dem Tod von bin Laden haben sich die Seiten deutlich aufeinanderzubewegt. CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich verzichtete überraschend auf seine Forderung, die Gesetze müssten in unbefristete umgewandelt werden: „Auch eine weitere Befristung ist in Ordnung.” Ein versöhnliches Signal an die FDP. Die revanchierte sich und ging ihrerseits auf die Union zu. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte, Teile des Gesetzes-Pakets würden „mit Sicherheit auch in Zukunft gebraucht”. Jetzt solle geprüft werden, welches wie oft überhaupt und mit welchem Erfolg angewendet wurde. Die Gesetze räumen Ermittler weitreichende Möglichkeiten ein, Informationen von Banken, Fluggesellschaften sowie Handy-, Telefon-, Internet- und Postanbietern einzufordern. tan