Nach Berlusconis Rücktritt soll Monti regieren
In Italien muss nun alles schnell gehen. Während Berlusconi-Gegner noch dessen Rücktritt feiern, treibt Staatschef Napolitano die Bildung einer Übergangslösung mit dem Wirtschaftsexperten Monti voran.
Rom - Ganz verabschieden will sich Berlusconi aber offenbar nicht. Das hoch verschuldete Euro-Land Italien will schnell eine Notregierung zur Bekämpfung der Krise bilden. Staatspräsident Giorgio Napolitano führte am Tag nach dem Rückzug des höchst umstrittenen Milliardärs ganztägige Gespräche über dessen Nachfolge. In Rom wurde erwartet, dass der frühere EU-Kommissar Mario Monti mit der Bildung einer Übergangsregierung beauftragt wird. Napolitano hatte nach dem Zeitplan des Präsidentenamtes bis zum Sonntagabend die Vertreter der Parteien im Parlament zu sich gebeten.
Berlusconi war am Samstagabend wie angekündigt zurückgetreten, nachdem das Abgeordnetenhaus ein von der EU verlangtes Sparpaket gebilligt hatte. Ganz aus der Politik verabschieden will er sich aber offensichtlich nicht. "Ich wünsche mir, gemeinsam mit Euch den Weg an die Regierung wieder aufzunehmen", schrieb er in einem Brief an die kleine politische Formation Destra Nazionale. Der Chef seiner Partei Volk der Freiheit (PdL), Angelino Alfano, meinte, Berlusconi werde wohl den PdL-Vorsitz übernehmen.
In einem ebenfalls am Sonntag veröffentlichten Schreiben an die PdL äußerte der "Cavaliere" seinen Stolz über das, was seine Regierung in dreieinhalb Jahren mitten "in einer in der Geschichte beispiellosen internationalen Krise" geleistet habe. Er hatte zuvor schon "Verräter" aus den eigenen Reihen für sein Scheitern verantwortlich gemacht. Berlusconi musste abtreten, weil er keine Mehrheit im Parlament mehr hatte.
Es gebe nun einen "Wettlauf gegen die Zeit", schrieben italienische Medien. Rasch müsse eine neue Regierung vor allem aus Fachleuten gebildet werden, um die Phase der politischen Unsicherheit zu beenden. Eine Alternative zur Übergangsregierung wären Neuwahlen.
Napolitano könnte Monti noch am Sonntagabend mit der Aufgabe betrauen, eine "Technokraten-Regierung" zu führen. Er müsste vom Parlament in einem Vertrauensvotum bestätigt werden. Dem von der Opposition und vom Staatspräsidenten favorisierten Wirtschaftsexperten werden beste Chancen eingeräumt, vor allem weil inzwischen auch Berlusconis Partei prinzipiell Zustimmung gegeben hat.
Sollte Monti Chef einer Notregierung werden, erwartet ihn eine schwierige Aufgabe: Italien weist nach Griechenland den höchsten Schuldenstand gemessen an der Wirtschaftsleistung innerhalb der Eurozone auf.
Bundeskanzlerin Angela Merkel erhofft sich von einer raschen Neuordnung in Rom einen stabilisierenden Effekt auf die Eurozone. "Ich denke, dass wir in den nächsten Tagen eine Regierungsbildung haben werden", sagte sie am Sonntag in Leipzig.
Der frühere Präsident der EU-Kommission und ehemalige italienische Ministerpräsident Romano Prodi räumte Monti gute Erfolgschancen ein. Eine "glaubwürdige Regierung unter Monti" werde dafür sorgen, dass es nach Berlusconi mit Italien wieder aufwärtsgeht, sagte Prodi dem Magazin "Focus".
Als letzter Akt der Regierung Berlusconi wurde am Samstag ein Gesetzespaket gegen die Schuldenkrise verabschiedet. Der 75-jährige Medienmogul hatte die Annahme zur Bedingung für seinen Rücktritt gemacht. Vorgesehen sind Steuererleichterungen zur Förderung des Wachstums, der Verkauf von Staatseigentum zum Abbau der Schulden und eine Anhebung des Rentenalters auf 67 bis 2026. Bundesaußenminister Guido Westerwelle begrüßte die Maßnahmen als "wichtigen Beitrag auch zur derzeitigen Stabilisierung in Europa".
Nach dem Abgang Berlusconis feierten dessen Gegner ein nächtliches Freudenfest. Stundenlang wurden in Rom Fahnen geschwenkt, Autohupen waren zu hören. Beobachter meinten, so sei bisher nur gefeiert worden, wenn Italien den Weltmeistertitel im Fußball geholt hatte.
Vor dem Präsidentenpalast Quirinale, den Berlusconi nach seinem Rücktritt durch die Hintertür verließ, feierten hunderte Italiener auch aus anderen Landesteilen - über SMS und Facebook mobilisiert, wie italienische Medien berichteten. Zur italienischen Nationalhymne und Georg Friedrich Händels "Halleluja" begingen sie den "12. November - Tag der Befreiung". Sprechchöre skandierten "Raus mit der Mafia aus dem Staat" und auch "Hanswurst, geh nach Hause".
Berlusconis Rücktritt wird in Italien als Ende einer Epoche gewertet: 17 Jahre lang prägte der "Cavaliere" politisch das Geschehen in seinem Land. "Heute ist der Tag der Befreiung Italiens", meinte der Chef der größten Oppositionspartei PD (Demokratische Partei), Pierluigi Bersani, zu dem Rücktritt, den die Gegner seit langem von dem umstrittenen Berlusconi verlangt hatten.
Der Rücktritt "beendet eine Ära in Italien, die von Skandalen geplagt war", schrieb die amtliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua. Der russische Regierungschef Wladimir Putin hatte seinen Freund Berlusconi bereits am Freitag als "letzten Mohikaner der europäischen Politik" bezeichnet. Berlusconi sei trotz seiner "skandalösen Frauengeschichten" mit seinem langem Verbleib an der Macht ein "Segen für das italienische Volk" gewesen.
