Mussawi im Iran als US-Agent verteufelt

Das Regime in Iran will einen der inhaftierten Angestellten der britischen Botschaft vor Gericht stellen. Unterdessen bezichtigt die iranische Führung Oppositionsführer Mussawi, auf Anweisung der USA zu handeln.

Ein iranischer Angestellter der britischen Botschaft in Teheran ist nach Angaben seines Anwalts wegen Gefährdung der nationalen Sicherheit angeklagt worden. Sein Mandant werde im berüchtigten Gefängnis Ewin festgehalten und voraussichtlich bald vor Gericht gestellt, sagte dessen Anwalt Abdolsamad Chorramschi am Samstag in Teheran. Ihm würden «Handlungen gegen die nationale Sicherheit» vorgeworfen - im Iran ein schwerwiegender Tatbestand.

Bei dem inhaftierten Mitarbeiter handelt es sich nach Angaben des Anwalts um den leitenden Politikexperten der Botschaft, Hossein Rassam. Chorramschi sagte, er habe seinen Mandanten bislang nicht persönlich treffen dürfen. Auch die Anklageschrift habe er noch nicht einsehen können. Nach den Protesten im Zuge der umstrittenen Wiederwahl von Staatschef Mahmud Ahmadinedschad nahm die iranische Justiz Ende Juni neun lokale Mitarbeiter der britischen Botschaft fest. Iranischen Nachrichtenagenturen zufolge wurden alle bis auf einen inzwischen wieder freigelassen. Europäische Union droht mit einem Einreiseverbot für iranische Regimevertreter sollten die beiden inhaftierten Mitarbeiter der britischen Botschaft nicht freigelassen werden. Zuvor hatten die 27 EU-Mitglieder die jeweiligen iranischen Botschafter einbestellt. Das Auswärtige Amt in Berlin bestätigte die Einbestellung, wollte sich aber zu Details weiterer Schritte nicht äußern.

Harte Vorwürfe gegen Mussawi

Unterdessen erhebt die iranische Führung immer härtere Vorwürfe gegen Oppositionsführer Mir Hussein Mussawi. In einem am Samstag veröffentlichten Leitartikel der konservativen Zeitung «Kajhan» bezeichnete ein ranghoher Berater des geistlichen Staatsoberhaupts Ayatollah Ali Chamenei den Oppositionsführer als Agenten der Vereinigten Staaten. «Man muss sich ernsthaft die Frage stellen, ob die Aktionen (von Mussawi und seinen Anhängern) auf Anweisungen der US-Behörden zurückgehen», schrieb Hussein Schariatmadari.

Es war das erste Mal seit der Präsidentenwahl am 12. Juni, dass solche Vorwürfe öffentlich gegen den nach offizieller Lesart unterlegenen Präsidentschaftskandidaten erhoben wurden. Mussawi habe «unschuldige Menschen umgebracht, einen Aufruhr veranstaltet, mit Ausländern kollaboriert und als Amerikas fünfte Kolonne im Lande agiert». Dafür gebe es eindeutige Beweise, schrieb Schariatmadari weiter. Nun wolle er seiner Strafe entgehen.

«Schreckliche Verbrechen und Hochverrat»

Mussawi und ebenso der frühere reformorientierte Präsident Mohammed Chatami sollten dem Berater zufolge vor Gericht gestellt und «wegen schrecklicher Verbrechen und Hochverrats» angeklagt werden. Bei den Protesten nach der Verkündung des offiziellen Wahlergebnisses kamen nach Polizeiangaben 20 «Unruhestifter» und bis zu acht Mitglieder der regierungstreuen Bassidsch-Miliz ums Leben. Menschenrechtler fürchten allerdings, dass die Zahl der Opfer unter den Demonstranten weit höher liegt. Die Berichterstattung aus dem Iran ist massiv eineschränkt, Oppositionszeitungen wurden geschlossen, elektronische Kommunikationswege blockiert und ausländische Journalisten werden bei ihrer Arbeit ebenfalls massiv behindert. Es gibt deshalb kaum noch gesicherte Informationen aus dem Land. (dpa/AP/nz)