Muslim-Vertreter verurteilen "Scharia-Polizei"

Der Sprecher des Koordinationsrates der Muslime hat die in Wuppertal aufgetauchte "Scharia-Polizei" verurteilt. "Niemand darf sich anmaßen, als Moralwächter die Polizeiarbeit zu tun", sagte Ali Kizilkaya der "Mitteldeutschen Zeitung".

Halle - Radikalislamische Salafisten waren in der Stadt mehrfach in orangefarbenen Westen als "Scharia-Polizei" aufgetreten und nachts durch die Straßen patrouilliert. Die Scharia ist das islamische Recht, das von den radikalen Islamisten extrem konservativ ausgelegt wird. Bayerns Ressortchef Joachim Herrmann (CSU) sprach sich für ein Treffen der Innenminister von Bund und Ländern zu den Vorfällen aus.

"Wir leben in einem Rechtsstaat. Das Gewaltmonopol liegt bei der Polizei. Und das ist richtig so", sagte Kizilkaya der Zeitung. Diese paar Leute dürften nicht mehr Aufmerksamkeit erhalten, als sie verdienten. "Deshalb die Gesetze zu verschärfen, wäre zu viel der Ehre." Der Koordinierungsrat ein Zusammenschluss von muslimischen Verbänden, Kizilkaya ist dessen Vorsitzender.

Aiman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrates der Muslime, bekräftigte in den "Ruhr Nachrichten" (Montag): "Diese Menschen haben dem Islam und den Muslimen extrem geschadet." Die Aktion sei eine Provokation, die geahndet werden müsse. Sie finde nicht im Namen der Muslime statt. "Ich kann die Menschen gut verstehen, wenn sie jetzt besorgt sind. Da werden Verbindungen zum Extremismus und internationalen Terrorismus hergestellt."

Herrmann bezeichnete die Vorfälle als "Kriegserklärung". Es sei ein "direkter Angriff auf unseren Rechtsstaat", sagte er der "Bild"-Zeitung. "Um zu vermeiden, dass islamistische Strömungen ihr Gift langsam und mit Bedacht in unsere Gesellschaft einträufeln, bedarf es einer Sonderbefassung der Innenminister von Bund und Ländern speziell zu diesem Thema." Dabei müssten die deutschen Gesetze auf ihre "Islamistenfestigkeit" überprüft werden.

Die Bundesregierung hatte zuvor angekündigt, das Auftreten der selbst ernannten Sittenwächter nicht hinzunehmen. "Die Scharia wird auf deutschem Boden nicht geduldet. Niemand darf sich anmaßen, den guten Namen der deutschen Polizei zu missbrauchen", hatte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) am Wochenende der "Bild"-Zeitung gesagt. Justizminister Heiko Maas (SPD) betonte in dem Blatt: "Für die Durchsetzung von Recht und Gesetz ist allein der Staat verantwortlich (...). Klar ist damit auch: Eine illegale Paralleljustiz werden wir nicht dulden."

Die Islamisten hatten mit gelben Verbotshinweisen den Anspruch auf eine "Shariah Controlled Zone" (Scharia-kontrollierte Zone) erhoben. Darauf sind Verhaltensregeln der radikalen Muslime festgehalten: Kein Alkohol, kein Glücksspiel, keine Musik und Konzerte, keine Pornografie und Prostitution, keine Drogen.