Mursi lässt Journalisten wieder frei

Nur wenige Stunden nach der umstrittenen Inhaftierung eines kritischen Journalisten hat Ägyptens Präsident Mohammed Mursi die Entscheidung des Richters rückgängig gemacht.

Kairo - Per Dekret ordnete der Islamist Mursi am Donnerstagabend die sofortige Freilassung des Chefredakteurs der liberalen Zeitung "Al-Dustour", Islam Afifi, an. Afifi steht vor Gericht, weil er Mursi und die Muslimbruderschaft beleidigt haben soll.

In seinem Dekret verbat Mursi gleichzeitig jede Untersuchungshaft im Zusammenhang mit journalistischen Verfehlungen. Der Präsident hatte sich zuvor mit Justizminister Mohammed Fuad Gadallah beraten. Nach Angaben der Staatsmedien wurde Afifi kurz nach der Veröffentlichung des Dekrets freigelassen. Der Journalisten erklärte anschließend, sein Blatt werde weiterhin in Opposition zu Mursi und den Muslimbrüdern stehen. Er sagte: "Warum werden sogenannte journalistische Vergehen überhaupt von Gerichten beurteilt und nicht von der Berufsgenossenschaft der Journalisten?"

Afifi war nach der ersten Sitzung in dem Prozess wegen angeblicher Beleidigung des Präsidenten abgeführt worden. Daraufhin kam es in der Innenstadt von Kairo zu einer spontanen Protestaktion, bei der Schriftsteller und Journalisten für den "Schutz des ägyptischen Intellekts" demonstrierten, wie die Zeitung "Al Ahram" berichtete.

Die Ägyptische Organisation für Menschenrechte erklärte, der Prozess richte sich gegen die Freiheit der Presse und sei eine Fortsetzung der alten Politik des Mubarak-Regimes. Der Prozess gegen Afifi soll am 16. September fortgesetzt werden.

Neben Afifi sollen demnächst noch zwei weitere Chefredakteure von Oppositionszeitungen sowie der umstrittene Besitzer des TV-Senders Al-Faraien, Taufik Okascha, wegen kritischer Berichterstattung über die Muslimbrüder vor Gericht gestellt werden. Am Freitag versammelten sich an verschiedenen Plätzen in Kairo Gegner der Islamisten zu Protestaktionen unter dem Motto "Nieder mit der Muslimbruderschaft".

Das Komitee zum Schutz von Journalisten (CPJ) mit Sitz in New York hatte dem aus der Muslimbruderschaft stammenden Mursi in der vergangenen Woche vorgeworfen, er versuche, Kritiker der Muslimbrüder aus den staatlichen Medien zu entfernen. In der Redaktion der Zeitung "Al-Akhbar" würden Kommentare von Journalisten, die den Islamisten kritisch gegenüberstünden, nicht mehr veröffentlicht.