Müntefering nennt Becks Politik «fatal»

Der ehemalige SPD-Chef Müntefering hat sich mit scharfen Worten aus dem politischen Ruhestand gemeldet. Besonders stört ihn die von seinem Nachfolger Beck betriebene Öffnung zur Linkspartei.

Der frühere SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hat nach einem Bericht des Magazins «Der Spiegel» in einem internen Papier den Kurs seines Amtsnachfolgers Kurt Beck scharf kritisiert. «Der Fehler ist gemacht.» Nun müsse der Schaden begrenzt werden, schreibt Müntefering zu Becks Vorgehen, zunächst Bündnisse mit der Partei Die Linke im Westen auszuschließen und sie dann doch zuzulassen.

«Nach diesem Vorlauf kann es keine optimale Lösung geben. Der Zeitpunkt der Debatteneröffnung macht die Sache noch fataler», heißt es in dem Papier, das Müntefering bereits Ende Februar an die SPD- Spitze übermittelt habe. Der frühere Vizekanzler warnt zugleich vor einem Linksschwenk und einer Abkehr von der Rerform-«Agenda 2010». «Die inhaltliche Debatte dazu muss bald beginnen. Dabei darf das Regierungshandeln der SPD seit 1999 bis 2009 nicht dementiert werden, ohne jedoch bei ihm zu verharren.»

Zur Frage, wer die SPD als Kanzlerkandidat in die Wahl 2009 führen solle, schreibt Müntefering, die Sozialdemokraten sollten für die Bundestagswahl eine Regierungszusammenarbeit mit der Linken ausschließen. «Das muss sich auch in den Personalentscheidungen der SPD klar abzeichnen.»

Koalition betreibt «Routine auf niedrigem Niveau»

Der frühere Arbeitsminister tadelte auch am Erscheinungsbild der Großen Koalition insgesamt. In der derzeitigen nationalen und internationalen Lage brauche Deutschland «keine politische Geschäftsführung der Routine auf niedrigem Niveau, sondern eine politische Führung mit dem Mut und der Kraft zur Zukunftsfähigkeit». In dem Schreiben von Müntefering hieß es weiter, Deutschalnd müsse sich für das kommende Jahrzehnt vorbereiten. Die Interessen des Landes dürften demnach nicht an der «Unfähigkeit der Gewählten zum verantwortlichen gemeinsamen Handeln Schaden nehmen.» (dpa)