Müntefering ist zurück: "Huber und Beckstein sind Waschlappen"

MÜNCHEN - Der frühere SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hat seine Partei eindringlich zu mehr Selbstbewusstsein und Stolz auf ihre Leistungen aufgerufen. In München teilte er kräftig aus gegen das CSU-Führungsduo.

Beim ersten großen politischen Auftritt seit dem Tod seiner Frau vor gut einem Monat verteidigte er am Mittwoch in München die umstrittenen Arbeitsmarktreformen der «Agenda 2010» gegen Kritik aus den eigenen Reihen. Heute gebe es rund zwei Millionen weniger Arbeitslose als vor zweieinhalb Jahren, sagte der ehemalige Arbeitsminister bei einer Kundgebung zur Unterstützung der bayerischen SPD im Landtagswahlkampf vor rund 500 Zuhörern. Wer das einfach beiseite schiebe, «der irrt sich sehr».

Die SPD wolle soziale Gerechtigkeit auf hohem Niveau, sagte Müntefering. «Ökonomie und Soziales gehören zusammen.» Dazu gehöre auch, Arbeitsplätze zu schaffen. Mehrere SPD-Linke hatten zuvor eine Kehrtwende in der Steuer- und Sozialpolitik gefordert und die Unruhe in der Partei damit noch erhöht. Die SPD müsse auch Streit aushalten können - «wenn man sich danach wieder zusammensetzt und ein Bier trinkt», sagte Müntefering. Er war vor rund neun Monaten als Vizekanzler und Arbeitsminister zurückgetreten, weil er sich um seine kranke Frau kümmern wollte.

Müntefering äußerte sich nicht konkret zu der Debatte über eine Zusammenarbeit der hessischen SPD mit der Linken, griff aber die Linkspartei an. Sie verspreche «das Paradies auf Erden», sagte er. «Die irren sich auch.»

"Die CSU ist satt"

Scharf attackierte Müntefering das CSU-Führungsduo aus Ministerpräsident Günther Beckstein und Parteichef Erwin Huber. Beide bezeichnete er mehrmals als «Waschlappen». Sie hätten Angst vor dem Regieren und der Verantwortung. «Die CSU ist satt. Das ist schlecht für Bayern», sagte Müntefering. Die CSU habe als Koalitionspartner im Bund die Kürzung der Pendlerpauschale, den Gesundheitsfonds und den Einstieg in Mindestlöhne mitbeschlossen, kämpfe aber jetzt aus Angst vor dem Verlust der absoluten Mehrheit in Bayern dagegen an. Bayern könne keine «Angsthasen» gebrauchen. «Heißes Herz und klare Worte ist besser als Hose voll», sagte Müntefering unter dem Jubel seiner Anhänger. In Bayern wird am 28. September ein neuer Landtag gewählt.

Der bayerische SPD-Spitzenkandidat Franz Maget dankte Müntefering für dessen Einsatz für die Sozialdemokratie und seine «politische Geradlinigkeit». Müntefering sei ein Sozialdemokrat «von echtem Schrot und Korn». (dpa)