Münchner Politiker im Visier der Neonazis
Die Neonazi-Terroristen hatten auch Politiker im Visier: Die NSU plante möglicherweise weitere Anschläge: Auf einer Liste tauchen die Münchner Uhl und Montag auf.
BERLIN - Welche furchtbaren Pläne hatte die Zwickauer Terrorzelle um Beate Z. (36), Uwe Böhnhardt (†34) und Uwe Mundlos (†38) noch ausgeheckt? Nun kommt heraus, dass Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) auch Politiker ins Visier genommen hat: In dem zerstörten Haus in der Frühlingsstraße in Zwickau stieß die Polizei auf Listen mit 88 Namen, darunter auch zwei Bundestagsabgeordnete – die der beiden Münchner Jerzy Montag (64, Grüne) und Hans-Peter Uhl (67, CSU).
„Das ist ein beklemmendes Gefühl“, sagt Jerzy Montag im Interview mit der AZ. Auch wenn noch unklar ist, wozu die Listen genau dienten, ob sie sogar auf mögliche Anschlagsziele hindeuten – ihr Fund ist höchst beunruhigend: Schließlich ist seit dem Auftauchen des NSU-Propagandafilms bekannt, dass die Gruppe nach dem Grundsatz „Taten statt Worte“ agierte.
Lesen Sie hier das AZ-Interview mit Jerzy Montag
Im gleichen Film, in dem sich die Rechtsextremen mit den Morden an neun Ausländern und einer Polizistin brüsteten, kündigte die NSU eine Fortsetzung ihrer Aktivitäten an. Solange, heißt es, bis sich in Politik, Presse und Meinungsfreiheit Änderungen vollziehen würden. Politiker wie Hans-Peter Uhl und Jerzy Montag passten offenbar ins Feindbild der NSU.
Warum die Rechtsextremen jedoch ausgerechnet sie ins Visier nahmen, ist eine der vielen offenen Fragen. Beide Münchner gehören zu den bekanntesten Rechts- und Innenpolitikern in Deutschland. Jerzy Montag, seit 2002 im Bundestag, ist rechtspolitischer Sprecher der Grünen und außerdem Vorsitzender der Deutsch-israelischen Parlamentariergruppe. Hans-Peter Uhl, früher KVR-Chef in München, sitzt seit 1998 für die CSU im Bundestag und ist Vorsitzender der CDU/CSU-Arbeitsgruppe Innenpolitik.
In der Debatte um ein mögliches NPD-Verbotsverfahren äußerte sich Hans-Peter Uhl erst gestern kritisch: „Es gibt kein besseres Signal für die Demokratie als bei jedem Wahlsonntag zu zeigen, dass sich die Deutschen von der NPD abwenden.“ Mit Blick auf die Aktivitäten der NSU hatten sowohl der CSU-Mann Uhl als auch der Grüne Montag in den vergangenen Tagen wiederholt rasche Aufklärung gefordert.
Mit den Listen nimmt der Fall an Brisanz noch zu: Insgesamt sollen auf der Datei, die im Jahr 2005 angelegt wurde, laut „Spiegel Online“ 88 Personen aufgelistet sein, darunter Vertreter türkischer und islamistischer Organisationen. Die Zahl 88 hat in rechtsextremen Kreisen eine besondere Bedeutung: Die 8 steht für den achten Buchstaben im Alfabet – H. „88“ lesen sie als „Heil Hitler“.
