Münchner Muskelspiele um Hubers Pendlerpauschale

MÜNCHEN/BERLIN - Die CSU legt im Konflikt um die Zukunft der Pendlerpauschale nach – Kanzlerin und Unions-Chefin Bundeskanzlerin Angela Merkel selbst lässt die Herren aus Bayern indes kühl auflaufen.

Sie sticheln wieder – und setzen damit auf ein bewährtes Rezept der CSU: Unmittelbar vor dem Parteitag der Christsozialen am kommenden Freitag und Samstag in Nürnberg erneuerten CSU-Chef Erwin Huber und Ministerpräsident Günther Beckstein am Wochenende ihre Kritik an Kanzlerin und CDU-Chefin Bundeskanzlerin Angela Merkel – wegen deren Absage an eine Wiedereinführung der Pendlerpauschale vom ersten Kilometer an. Die Kanzlerin folge hier dem „falschen Rat“ von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), sagte Huber.

Gleichzeitig versicherte der CSU-Chef, die Differenzen mit Merkel beschränkten sich auf die Pendlerpauschale – das gelte auch für den Regierungschef, der die CDU-Chefin zuletzt besonders scharf attackiert hatte: „Beckstein hat gesagt, er schätzt Bundeskanzlerin Angela Merkel sehr“, sagte Huber. Alle Unions-Kanzler von Adenauer bis Merkel hätten indes „immer die Eigenständigkeit der CSU respektiert“ und gewusst, „dass eine erfolgreiche Union eine starke CSU braucht“. Nur mit der CSU könne Merkel 2009 im Amt bleiben, warnte Huber: „Ohne das starke Ergebnis der CSU hätte es 2005 keine Bundeskanzlerin Angela Merkel gegeben. Das wird auch 2009 so sein.“

Beckstein wiederholte mit Blick auf die Pendlerpauschale in der „Welt am Sonntag“ seine These, Merkel habe „eine Entscheidung getroffen, die wir für falsch halten“. Zugleich unterstrich er die Eigenständigkeit seiner Partei gegenüber der CDU-Vorsitzenden: „Es entspricht nicht dem Selbstbewusstsein der CSU, sich bei ihr zu entschuldigen, wenn wir eine andere Meinung haben.“

Zugleich äußerte sich Beckstein besorgt über die Mobilisierung der CSU-Anhänger. Auch dafür machte er die Politik der von Merkel geführten Bundesregierung verantwortlich, der auch die CSU angehört: „Es ist ein Riesenproblem für uns, dass die Menschen von der Arbeit der großen Koalition nicht so überzeugt sind, dass sie begeistert zur Wahl gehen würden. Im Gegenteil, sie sind sehr skeptisch hinsichtlich der Leistungen der großen Koalition. Die Mobilisierung unserer Anhängerschaft ist deshalb die größte Aufgabe.“

Bayerns Europaminister Marks Söder (CSU) sagte auf die Frage, ob wegen der Auseinandersetzung nicht das Verhältnis zu Merkel leide: Mit der Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale verbessere sich vor allem das Verhältnis zu den Bürgern: „Und das kann der Union nur gut tun.“

Die CDU-Chefin selbst ließ die Herren von der CSU am Wochenende kühl auflaufen – und zeigte nur sehr begrenztes Verständnis für die Unterschriftenaktion der CSU zur Pendlerpauschale: „Die SPD hat Unterschriftenaktionen zum Mindestlohn gemacht, Teile der CSU zur Pendlerpauschale – solche Aktionen sind ein denkbares Mittel der politischen Kommunikation unserer Tage“, sagte Merkel schmallippig und fügte trocken hinzu: „Dennoch müssen wir am Ende unabhängig von solchen Aktionen in einem Gesamtkonzept politisch entscheiden.“ Mehrmals hat Merkel angekündigt, vor der für Herbst erwarteten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts keine Reform der Pendlerpauschale mehr in Angriff zu nehmen.

Unterdessen berichtete der „Spiegel“ von einem CSU-internen Streit über den Umgang mit Merkel. „Unser politischer Gegner ist nicht die CDU“, habe der Berliner Landesgruppenchef Peter Ramsauer die Angriffe auf die CDU-Chefin kritisiert. „Deshalb ergeben Angriffe auf Bundeskanzlerin Angela Merkel keinen Sinn.“

jox