Münchner Medientage: Weckruf an die Politik
München - Trotz wiederholter Versprechen sei in der Medienpolitik in den vergangenen Jahren nichts bewegt worden: Die alten Regulierungen fesselten den klassischen Medienunternehmen dort die Hände, wo moderne globale digitale Player ohne Beschränkungen auf den deutschen Markt drängten.
Eine neue Medienordnung in Deutschland sei dringend notwendig, sagten unisono die zwölf Teilnehmer des Mediengipfels. Andreas Bartl, Geschäftsführer von ProSiebenSat.1, brachte es auf den Punkt: "Da können wir uns nicht mehr selbst helfen."
Als dringlichste Handlungsfelder für eine dem digitalen Zeitalter angemessene Medienordnung in Deutschland nannten die Medienmanager das Urheberrecht, die Netzneutralität, einen diskriminierungsfreien Zugang zu den Plattformen und Regelungen für das Hybridfernsehen, das unmittelbar vor der Tür stehe und Anbieter ganz unterschiedlicher gesetzlicher Spielregeln auf demselben Bildschirm sammele. "Meine Sorge ist, dass das Problembewusstsein in der Politik noch gar nicht da ist", sagte RTL-Chefin Anke Schäferkordt.
Als einziger Vertreter der Politik auf dem Podium sprach sich auch der bayerische Staatskanzleichef Marcel Huber (CSU) für eine zügige Deregulierung alter Vorschriften - wie die Novellierung der geltenden Medienkonzentrationsrechte - aus und mahnte zugleich für die mediale Internetnutzung mehr Regulierung an. "Die deutsche Medienpolitik muss gestaltungsfähig bleiben und Mut zu neuen Lösungen finden", sagte er. Bereits vor Beginn der Medientage hatte der frühere bayerische Ministerpräsident und ausgewiesene Medienpolitiker Edmund Stoiber (CSU) den aktuellen Länder-Regierungschefs und Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einem der "Süddeutschen Zeitung" vorliegenden Brief vorgeworfen, der Medienpolitik keine Priorität mehr beizumessen.
Die fast dreistündige Debatte auf dem mit Spitzenvertretern von ARD und ZDF sowie den großen Privatsendern, dem Burda-Verlag sowie Google besetzten Podium befasste sich zudem erneut mit dem seit Jahren schwelenden Streit um TV-Werbung und Gebührenfinanzierung. Dies begründete Jürgen Doetz, Präsident des Verbandes Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT), eben genau mit der Untätigkeit der Politik. "Wenn wir hier die alten Themen bringen, tun wir das nicht, weil wir dazu Lust haben, sondern weil sich nichts geändert hat."
Am Morgen waren die Jubiläums-Medientage unter dem Motto "Mobile - Local - Social: Dreiklang der vernetzten Gesellschaft" mit einer Hommage an die 25-jährige Geschichte des Kongresses und einer Bilderschau eröffnet worden. Erstmals kam das Keyword zum Anstoß der Debatte mit Florian Haller, Chef der Agentur Serviceplan, von einem Werbefachmann. Mehr als 5000 Besucher erwartet die Medientage München GmbH bis zum 21. Oktober, insgesamt rund 500 Experten diskutieren in rund 90 Einzelveranstaltungen.
