Müller verschärft Streit um Länderfinanzausgleich

Saarbrücken - Im Streit der CDU-Ministerpräsidenten über den Länderfinanzausgleich droht nun auch der Regierungschef des Empfängerlandes Saarland, Peter Müller (CDU), mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht.

Sollten die drei zahlungskräftigeren Flächenstaaten Baden-Württemberg, Bayern und Hessen den Gang nach Karlsruhe antreten, werde das Saarland ein gegenwärtig ruhendes Verfahren wieder aufnehmen, sagte Müller dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ laut Vorabbericht vom Samstag.

Müller sagte, es sei „schlicht und einfach falsch“ zu behaupten, dass das Saarland über seine Verhältnisse lebe. „Bei objektiver Betrachtung geben wir keineswegs mehr für Bildung oder Kultur aus als Hessen, Baden-Württemberg oder Bayern“, fügte er hinzu. Das Bundesverfassungsgericht habe schon Anfang der 90er Jahre festgestellt, dass sich das Saarland genauso wie der Stadtstaat Bremen in einer unverschuldeten Haushaltsnotlage befände.

Die drei großen Zahlerländer beschweren sich schon seit Jahren, dass der Finanzausgleich sie über Gebühr belaste.

dapd