Müller pocht auf Kompromiss bei Flüchtlings-Obergrenze
Seeon - An Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer hat Bundesentwicklungsminister Gerd Müller appeliert, ihren Streit über eine Obergrenze für Flüchtlinge beizulegen "Ich sehe überhaupt gar keinen Grund, dass wir nicht zusammenfinden", sagte der CSU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Zugleich warf er der EU dramatisches Versagen bei der Aufnahme von Flüchtlingen vor.
Müller erklärte: "Die CDU spricht von einer Begrenzung der Zuwanderung und wir sagen Obergrenze, die sich an der Integrationsfähigkeit der Gesellschaft ausrichten muss, und nennen dazu die Zahl 200 000. Das ist eine Richtgröße, an der man sich orientieren kann und muss." Eine Einigung dürfe nicht an einer Auseinandersetzung über Begrifflichkeiten scheitern.
Er kenne keinen CDU-Politiker, der das anders sehe. "Deshalb sollte man an der Stelle den Schulterschluss jetzt schaffen, denn die Bevölkerung will nichts mehr, als dass wir Bundeskanzlerin Angela Merkel stützen und die Wahl gewinnen, um diese Punkte umzusetzen." Die Menschen in Deutschland seien zutiefst verunsichert. "Den Zusammenhang Flüchtlinge und innere Sicherheit können wir nicht wegdiskutieren."
Seehofer besteht auf einer starren Obergrenze für die Aufnahme von maximal 200 000 Flüchtlingen pro Jahr. Merkel lehnt das aus humanitären und rechtlichen Gründen ab. Der CSU-Chef hatte am Mittwoch zum Auftakt der Klausurtagung der CSU-Bundestagsabgeordneten im Kloster Seeon bekräftigt, seine Partei werde in die Opposition gehen, sollte die Obergrenze im Falle eines Unionssieges bei der Bundestagswahl nicht in den Koalitionsvertrag aufgenommen werden.
Vor Beginn der Klausur: Sicherheitspolitik - Scheuer schreibt CSU "Mega-Kompetenz" zu
Müller warf der Europäischen Union Handlungsunfähigkeit in der Flüchtlingspolitik vor: "Es ist ein Drama, dass der Beschluss vor einem Jahr, lediglich 160 000 Flüchtlinge auf 28 Länder zu verteilen, bis heute nicht in Ansätzen umgesetzt ist (...) Die europäische Solidarität ist nicht nur mangelhaft, sondern Europa ist nahezu handlungsunfähig. Auch in der Frage des Außengrenzschutzes."
Die CSU-Landesgruppe im Bundestag befasst sich am zweiten Tag ihrer Klausurtagung mit der Sicherheitslage in der Europäischen Union in Zeiten terroristischer Bedrohungen. Als Gäste geladen sind unter anderem der zuständige EU-Kommissar Julian King, der Direktor der EU-Grenzschutzagentur Frontex, Fabrice Leggeri, und der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Bruno Kahl.
Nach Einschätzung von CDU-Vize Armin Laschet hat die CSU-Klausur bereits gezeigt, dass die Unionsparteien in Sicherheitsfragen eng beieinander liegen. "Die Klausurtagung hat CDU und CSU enger zusammengebracht", sagte Laschet der "Rheinischen Post" (Donnerstag). Viele CSU-Forderungen deckten sich mit dem Sicherheitskatalog, den er unlängst vorgestellt habe. Dazu gehörten ein EU-Einreise- und -Ausreiseregister, neue Ermittlungsinstrumente für die Polizei, mehr Befugnisse für den Verfassungsschutz und eine schärfere Überwachung von sogenannten Gefährdern.
