Moskau schließt militärische Antwort nicht aus

Präsident Medwedew hat nach der Anerkennung der abtrünnigen Regionen in Georgien ein weiteres Konfliktfeld mit dem Westen in den Blickpunkt gerückt. Die Verantwortung für die gegenseitigen Beziehungen sieht er bei Europa.

Der russische Präsident Dmitri Medwedew hat im Konflikt mit den Westen wegen der abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien weiteres Öl ins Feuer gegossen. Er schließe eine militärische Antwort auf das geplante US-Raketenabwehrsystem in Polen und Tschechien nicht aus, sagte Medwedew laut der Agentur Interfax in einem Interview mit ausländischen Fernsehsendern.

Das System befinde sich sehr nahe an der russischen Grenze und stelle für Moskau eine Bedrohung dar. Man werde auf diese zusätzliche Spannung der Situation reagieren und schließe eine militärische Antwort nicht aus. Moskau wünsche sich aber keinen neuen Kalten Krieg, da dies nur Probleme für alle mit sich bringe.

Medwedew sieht Ball im Feld Europas

Zum Konflikt um Abchasien und Südossetien sagte Medwedew, nach der Anerkennung der abtrünnigen Regionen durch Russland liege der Ball nun im Feld der Europäer. Ob sich die gegenseitigen Beziehungen verbessern oder verschlechtern würden, liege vor allem an Europa. Moskau seinerseits hoffe auf eine Beruhigung der Situation und eine Normalisierung des Verhältnisses, betonte der Kremlchef. Was die Nato betreffe, habe Russland in den vergangenen Jahren versucht, eine partnerschaftliche Beziehung aufzubauen. Von Seiten des Brüsseler Bündnisses habe man dies nicht immer gespürt. Falls das Verhältnis weiter auf Eis liegen sollte, sei dies in seinen Augen keine Tragödie, sagte Medwedew.

Diskussionen bei den Vereinten Nationen

In New York wandte unterdessen der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin gegen die Befürchtung, als Ergebnis der Georgien-Krise entstehe ein neuer Kalter Krieg. Er halte dies für unwahrscheinlich, auch wenn jetzt «eine ziemlich schwierige Phase in unseren Diskussionen» zu erwarten sei, so Tschurkin vor Journalisten am Sitz der Vereinten Nationen. Auf die Frage, wie sich die russische Anerkennung der Unabhängigkeit von Abchasien und Südossetien mit den UN-Resolutionen zur territorialen Integrität von Georgien vertrage, antwortete Tschurkin, das Vorgehen der georgischen Streitkräfte in Südossetien «hat alle früheren Resolutionen zerschmettert und eine völlig neue Realität geschaffen». Der stellvertretende französische UN-Botschafter Jean-Pierre Lacroix erwiderte, dass Resolutionen des Weltsicherheitsrats nicht mit Gewalt aus der Welt geschafft werden könnten.

Kouchner plädiert für Gespräche

Lacroix' Chef, Frankreichs Außenminister Bernard Kouchner hatte sich wie auch die deutsche Regierung für Gespräche mit Russland ausgesprochen und davor gewarnt, sich «in eine Konfrontation zu stürzen». Gleichzeitig sprach er von ethnischen Säuberungen durch russische Truppen und plädierte für «Druckmittel». Der EU-Sondergipfel am Montag werde entscheidend. «Wir wollen Druckmittel und wir wollen korrekte Beziehungen zu Russland, damit das nicht degeneriert», sagte Kouchner im französischen Fernsehen. Den Begriff «Kalter Krieg» hatte Kouchner als unpassend zurückgewiesen. Angesprochen auf die Aussage des russischen Präsidenten Dmitri Medwedew, Russland wolle keinen «Kalten Krieg», habe aber auch keine Angst davor, sagte er: «Wenn er nur kalt ist, ist es nicht schlimm. Man hat Angst vor einem Krieg und man will ihn nicht.» (dpa/AP)