Monat der Entscheidung für Griechenland
Athen - Die Akteure in Athen wissen, in den kommenden Tagen ist sehr viel Fingerspitzengefühl und Geschicklichkeit nötig, um vor der Eurogruppe zu bestehen. Denn viele Regierungen sind empört über die "Frechheit" der neuen Regierung unter dem linken Ministerpräsidenten Alexis Tsipras. Die hat die Troika der Geldgeberkontrolleure einfach rausgeworfen und eine Schonzeit verlangt, um ihr eigenes Spar- und Konsolidierungsprogramm in die Wege zu leiten.
Der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis zeigt sich trotz aller Schwierigkeiten optimistisch. Die Politik sei da, um den Menschen und nicht den Märkten zu dienen, sagt er. Das bisherige von der Geldgeber-Troika diktierte Sparprogramm war nach seinen Worten "toxisch". Der griechischen Gesellschaft sei schwerer Schaden zugefügt worden.
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Die große Kraftprobe steht Varoufakis am Mittwoch bevor. Erstmals nach der Übernahme des Ressorts Finanzen wird er - von Angesicht zu Angesicht - der versammelten Euroland-Verwandtschaft in Brüssel gegenüberstehen. Griechenland müsse noch eine Chance haben, will er den Partnern vermitteln. "Wir wissen, wenn die Türen geschlossen werden, dann geht es hart zur Sache", sagt ein enger Mitarbeiter des Finanzministers.
Davor scheint Varoufakis keine Angst zu haben. Der Popstar unter den Ministern gibt sich selbstsicher, Hand in der Hosentasche. "Es gibt einen Ausweg aus der Krise, wir sind uns sicher", hieß es am Dienstag aus Kreisen des Finanzministeriums.
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Der Grund für den Optimismus: Hinter verschlossenen Türen soll es seit Tagen intensive Gespräche zwischen Athen und der EU geben. Führende Vertreter der Arbeitsgruppe der Eurogruppe (Euro Working Group) und der EU seien vergangenen Sonntag zu Geheimgesprächen in Athen gewesen, heißt es. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Kreisen des Finanzministeriums in Athen erfuhr, wird zurzeit an einem Zehn-Punkte-Plan für Griechenland gearbeitet.
Wie man dieses Programm nennen soll, damit niemand das Gesicht verliert, ist den Griechen egal. Sie wollen es Übergangsprogramm nennen, die EU schlage den Begriff technische Verlängerung des Rettungsschirms vor.
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Das Übergangsprogramm soll am 1. März beginnen und am 31. August enden. Athen will eine Senkung des von den internationalen Geldgebern gesetzten Ziels eines sogenannten Primären Überschusses in Höhe von 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts BIP jährlich erreichen. Die Griechen wollen die Vorgabe auf 1,5 Prozent drücken. Damit würden Gelder frei, um notleidenden Menschen in Griechenland zu helfen und die Wirtschaft anzukurbeln.
Athen hat seinerseits einige Worte aus seinem Vokabular gestrichen. So wird der Begriff Schuldenschnitt nicht mehr in den Mund genommen. Auch Privatisierungen werden nicht mehr verteufelt. Was genau die sogenannten zehn Reformmaßnahmen sein sollen, die als eine Art Überbrückungsverpflichtung Griechenlands präsentiert werden könnten, ist unklar. Den Schleier will Varoufakis am Mittwoch in Brüssel lüften. Mit einer Einigung wird in Athen zunächst nicht gerechnet. "Erst müssen wir sehen, was die Finanzminister sagen und danach auch die Regierungschefs (am Donnerstag beim EU-Gipfel)", heißt es aus Regierungskreisen in Athen.
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Ein klareres Bild werde man nach der regulären Tagung der Eurogruppe am 16. Februar haben. Nur eines ist nach den Worten des griechischen Finanzministers sicher: Die Troika-Geschichte sei für Athen ein für alle Mal vorbei.
