Mit dem Mut der Verzweiflung
Die CSU steht unter Druck: Knapp fünf Monate vor der Landtagswahl müssen die Christsozialen um ihre absolute Mehrheit fürchten. Eine neue Umfrage bescheingt dem Führungs-Tandem Huber und Beckstein schwache Sympathie-Werte. Jetzt soll mit der Pendlerpauschale als Wahlkampfhit wieder alles gut werden.
MÜNCHEN/BERLIN Die CSU ist schwer angezählt: Geschockt von einer Infratest-Umfrage, die die Partei landesweit unter 50 Prozent, setzt die christsoziale Führung mit dem Mut der Verzweiflung auf die Pendlerpauschale als großen Wahlkampfhit. Nachdem CSU-Chef Erwin Huber im Koalitionsausschuss am Montag mit seiner Forderung kühl abgeblitzt war, die Pendlerpauschale wieder ab dem ersten Kilometer in voller Höhe zu zahlen, versucht jetzt der Tandempartner sein Glück: „Ich habe kein Verständnis dafür, dass bei diesem für die Menschen im Land zentralen Projekt in Berlin auf die Bremse gedrückt wird“, attackierte Ministerpräsident Günther Beckstein die Koalitionspartner CDU und SPD.
Bayern kämpfe für eine Einkommenssteuerreform, die Menschen mit Durchschnittseinkommen deutlich entlasten müsse, so Beckstein weiter: „Und dafür brauchen wir Rückenwind aus Berlin.“ Arbeitnehmer und ihre Familien müssten die gute wirtschaftliche Situation „im eigenen Geldbeutel direkt spüren“.
Dabei scheinen die Sympathien der Menschen derzeit eher bei jenen "Projekt-Bremsern" in Berlin zu liegen: Laut Infratest-Umfrage ist Bundeskanzlerin Angela Merkel die populärste Unionspolitikerin in Bayern mit 61 Prozent Zustimmung. Besonders bitter für Huber und Beckstein: Auch bei den CSU-Anhängern liegt Merkel mit 78 Prozent weit vor den heimischen Politikern. Nur die Hälfte der CSU-Anhänger unter den befragten 1000 Wahlberechtigten ist mit Hubers Arbeit zufrieden. Bei Beckstein sind es immerhin 69 Prozent, CSU- Vize Horst Seehofer kommt auf 63 Prozent.
Dieser kündigte prompt an, dass die Partei am kommenden Montag ein „sehr durchgreifendes“ Steuerkonzept beschließen werde – unter anderem sollten die Kinderfreibeträge neu geregelt werden. Was seinen eigenen Machtanspruch angeht, äußerte sich der Bundesverbraucherminister einmal mehr kryptisch: „Soll ich jetzt eine Aussage für den Rest meines Lebens machen? Was ich Ihnen sagen kann ist, dass diese Frage jedenfalls für die nächsten Jahre aus meiner Sicht nicht ansteht“, sagte Seehofer zu der Frage, ob er selbst Ambitionen auf den CSU-Vorsitz habe. Die Unterstützung für Beckstein und Huber fiel pflichtschuldig-matt aus: „Ich bin damit zufrieden, wie wir im Moment aufgestellt sind.“
