Misstrauensantrag gegen Wowereit gescheitert

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) bleibt trotz des Desasters am Hauptstadtflughafen im Amt. Der von der Opposition gestellte Misstrauensantrag scheiterte am Samstag im Abgeordnetenhaus an der Mehrheit der rot-schwarzen Koalition.

Berlin - Bei einer Sondersitzung stimmten 62 Abgeordnete mit Ja. 85 votierten gegen den Antrag - darunter offenbar auch ein Mitglied der Oppositionsparteien. Für eine Abwahl Wowereits wären 75 Stimmen nötig gewesen, die Mehrheit der 149 gewählten Mitglieder des Parlaments.

SPD und CDU haben 85 Mandate, ein CDU-Abgeordneter aber fehlte. Demnach muss Wowereit eine Stimme bekommen haben, die nicht SPD oder CDU zuzurechnen ist. Die Opposition kommt zusammen auf 63 Stimmen, eine Linke-Abgeordnete fehlte. Zudem gibt es einen fraktionslosen Abgeordneten.

Die Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus aus Grünen, Linken und Piraten wollte Wowereit nach elfeinhalb Amtsjahren das Vertrauen entziehen. Sie macht ihn als Vorsitzenden des Aufsichtsrates der Flughafengesellschaft für die Kostenexplosion und die nun zum vierten Mal verschobene Eröffnung des neuen Flughafens mitverantwortlich. Wowereit war selbst am 16. Juni 2001 durch ein erfolgreiches Misstrauensvotum an die Macht gekommen. Den Chefposten im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft will er in der kommenden Woche abgeben.