Misstrauensantrag gegen Kurt Beck

In der Affäre um den insolventen Nürburgring stimmt der rheinland-pfälzische Landtag am heutigen Donnerstagvormittag über einen Misstrauensantrag gegen Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) ab.

Mainz - Die oppositionelle CDU macht Beck für die Pleite der landeseigenen Rennstrecken-Gesellschaft verantwortlich und fordert seinen Rücktritt.

Die rot-grüne Regierungskoalition hat angekündigt, den Misstrauensantrag mit ihren Stimmen scheitern zu lasen. SPD und Grüne haben zusammen 60 Abgeordnete und damit eine klare Mehrheit.

Die frühere SPD-Alleinregierung hatte die Rennstrecke in der Eifel für 330 Millionen Euro ausbauen lassen. Beck entschuldigte sich Anfang August für das Scheitern des Projekts. Einen Rücktritt lehnte er aber ab.

Das Nürburgring-Debakel setzt Beck in der Wählergunst zu. Nach einer aktuellen Erhebung des SWR-Fernsehens sind inzwischen 42 Prozent der Befragten für einen Rücktritt des Regierungschefs, das sind 6 Punkte mehr als vor einem Monat. Die Beck-Unterstützer in Rheinland-Pfalz stellen aber immer noch die Mehrheit, auch wenn ihr Anteil im Vergleich zum Juli um 5 Prozentpunkte auf 51 Prozent schrumpfte.