Misstrauensantrag gegen Beck

Mainz - Die CDU-Opposition hatte den Misstrauensantrag gestellt. Sie wirft Regierungschef Kurt Beck (SPD) vor, er sitze das Ring-Debakel aus. Zur namentlichen Abstimmung über den Antrag kommt es erst am Donnerstag. CDU-Fraktionschefin Julia Klöckner rechnet selbst nicht mit einer Mehrheit. Die rot-grüne Regierungskoalition hat 60 Abgeordnete, die CDU 41. SPD und Grüne gehen von der geschlossenen Ablehnung des Misstrauensantrags aus.

Unter der früheren SPD-Regierung war für 330 Millionen Euro am Ring ein Freizeitpark gebaut worden. Er gilt als überdimensioniert und zieht viel weniger Besucher an als erwartet. Kürzlich hatte die Besitzgesellschaft des Rings - die nahezu landeseigene Nürburgring GmbH - Insolvenz angemeldet. Beck räumte Fehler ein, lehnte einen Rücktritt aber ab und verwies auf die Schaffung neuer Jobs in der strukturschwachen Eifel.