Ministerpräsidenten wollen neuen Anlauf für NPD-Verbot

Die Länder wollen einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbot starten, dafür sprachen sich die Ministerpräsidenten jetzt aus. 

Berlin - Die Ministerpräsidenten sprachen sich am Donnerstag bei einem Treffen in Berlin dafür aus, ein neues Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme Partei einzuleiten.

Das erfuhr die Nachrichtenagentur dpa aus Verhandlungskreisen. Hessen und das Saarland hielten ihre Bedenken aber erneut in einer Protokollnotiz fest.

Die Regierungschefs folgten damit der Empfehlung ihrer Innenminister. Die Ressortchefs hatten am Mittwoch bei einem Treffen in Rostock-Warnemünde einstimmig für einen neuen Verbotsantrag an das Bundesverfassungsgericht plädiert. Auch dabei hatten Hessen und Saarland ihre Bedenken geäußert.

Unklar ist, ob Bundesregierung und Bundestag mitziehen. Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sehen nach wie vor Risiken. 2003 war ein erstes NPD-Verbotsverfahren in Karlsruhe gescheitert. Die Länder haben bereits angekündigt, notfalls alleine vor das höchste deutsche Gericht zu ziehen.