Ministerpräsident Weil zum Bundesrats-Vizepräsidenten gewählt
Berlin - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) ist einstimmig zum neuen Vizepräsidenten des Bundesrates gewählt worden. Er ist damit auch in dieser Funktion Nachfolger seines Vorgängers David McAllister (CDU).
Weil war in der vergangenen Woche zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Er nahm am Freitag erstmals an einer Sitzung der Länderkammer teil. Niedersachsen wird am 1. November die Präsidentschaft im Bundesrat übernehmen.
Derzeit steht der baden-württembergische Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) dem Bundesrat vor. Erster Stellvertreter ist Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU). Die Präsidentschaft wechselt alljährlich am 1. November, und zwar in der Reihenfolge der Einwohnerzahl der Länder.
Nach dem Regierungswechsel in Niedersachsen verfügen die von SPD und Grünen regierten Länder bei der Sitzung des Bundesrates erstmals wieder über eine eigene Mehrheit. Daher haben sie einen Antrag auf Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes von 8,50 Euro in der Stunde eingebracht. Die schwarz-gelbe Koalition dürfte einen Länder-Antrag im Bundestag anschließend jedoch stoppen.
Das schwarz-rot regierte Saarland wird der rot-grünen Mindestlohn-Bundesratsinitiative zustimmen. Das kündigte Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) am Freitag im ARD-"Morgenmagazin" vor der Sitzung der Länderkammer an. "Ich muss in diesem Fall zustimmen, weil wir im Koalitionsvertrag eine ganz klare Positionierung haben, dass wir jede Initiative, die eine Verbesserung zum Status quo darstellt, unterstützen", sagte sie. Am Ende werde aber ausschlaggebend sein, was der Bundestag entscheidet.
Die Union ist gegen einen vom Gesetzgeber festgeschriebenen Mindestlohn. Das CDU-Konzept sieht eine Kommission aus Arbeitgebern und Gewerkschaften vor, die Mindestlöhne aushandeln soll. Kramp-Karrenbauer warb dafür, dass dieses Modell gemeinsam mit der FDP auf den Weg gebracht wird. Sie wies darauf hin, dass die gesetzte Zahl von 8,50 Euro pro Stunde im rot-grünen Antrag in einer Reihe von Ländern, auch im Saarland, zum Beispiel in Tariftreuegesetzen schon der maßgebliche Lohn sei.
Insgesamt stehen heute mehr als 40 Punkte auf der Tagesordnung der Länderkammer. Der Bundesrat billigte am Morgen das neue Melderecht. Nach den im Vermittlungsausschuss überarbeiteten Gesetzesplänen dürfen Meldeämter Namen und Adressen nur dann zu Werbezwecken an Firmen weitergeben, wenn Betroffene dem vorher ausdrücklich zustimmen. Das geänderte Meldegesetz soll im Mai 2015 in Kraft treten.
Die Länderkammer stimmte zudem - wie zuvor der Bundestag - dem Vermittlungsergebnis zum sogenannten Sepa-Gesetz zu. Damit kann - rückwirkend zum 21. Dezember 2012 - das "Unisex-Urteil" zu einheitlichen Versicherungstarifen für Männer und Frauen in Kraft treten. Zudem ist der Weg endgültig frei zur Umsetzung der EU-Regeln für Banküberweisungen.
