Ministerium verweigert Infos über V-Mann bei NSU

Das Bundesinnenministerium verweigert dem NSU-Untersuchungsausschuss nach Angaben aus dem Gremium Auskünfte über einen wichtigen V-Mann im Umfeld der Zwickauer Terrorzelle.

Berlin - Die Herausgabe der Informationen will der Ausschuss notfalls vor dem Bundesverfassungsgericht erzwingen.

Das sagte der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) der "Bild am Sonntag". Es gehe um einen V-Mann unter dem Decknamen "Corelli". Der Neonazi aus Sachsen-Anhalt soll für das Bundesamt für Verfassungsschutz von 1997 bis 2007 in der rechtsextremen Szene gespitzelt haben. Zugleich gilt er als Unterstützer des NSU.

Das Innenministerium wollte sich nicht zu der Diskussion um den V-Mann äußern. Ein Sprecher sagte am Sonntag lediglich, dass am 20. Februar ein fester Termin zu Gesprächen mit den Obleuten des Ausschusses vereinbart sei.

Der Untersuchungsausschuss hatte der Zeitung zufolge das Ministerium aufgefordert, die Namen sämtlicher Kontaktleute von "Corelli" beim Verfassungsschutz mitzuteilen. Doch das Ministerium verweigere das. "Das Innenministerium muss seine Blockadehaltung aufgeben und alle Fakten auf den Tisch legen", sagte Edathy dem Blatt. Sollte die Behörde nicht bis zur nächsten Sitzungswoche Mitte Februar einlenken, werde Edathy den Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen sowie Innenstaatssekretär Klaus-Dieter Fritsche vor den Ausschuss zitieren. "Wenn trotzdem weiter geschwiegen wird, muss die Sache notfalls gerichtlich geklärt werden."