Ministerium: Üppige Banker-Boni bleiben vorerst

BERLIN - Das Bundesfinanzministerium will vorerst nicht an den Bonus-Regeln für staatlich gestützte Banken rütteln. Es seien bisher keine gesetzlichen Änderungen oder Ergänzungen geplant. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nehme aber durchaus «Abkopplungen von der Wirklichkeit» wahr.

Das sagte Schäubles Sprecher Michael Offer am Montag in Berlin. Man werde die Entwicklung aufmerksam beobachten und sich eventuell weitere Maßnahmen vorbehalten. Viele Manager der mit Steuerzahlergeld geretteten Banken verdienen nach Medienberichten schon wieder prächtig. Einige strichen den Angaben zufolge mehr als die jährlich 500 000 Euro ein, die vom staatlichen Rettungsfonds Soffin als Obergrenze für Vorstandsmitglieder festgelegt wurden. Denn diese Obergrenze gilt nicht für Manager der zweiten Reihe unterhalb des Vorstandes.

Hier gilt nach Aussage von Offer aber der Grundsatz, wonach die Vergütung in einem «angemessenen Verhältnis zu den erbrachten Leistungen und der branchen-, größen- und landesüblichen» Bezahlung stehen müsse. Es gebe damit zwar klare Vorgaben. Sie hätten aber keinen Gesetzescharakter. Offer: «Man kann nur dort handeln, wo man im Moment auch eine Rechtsmöglichkeit hat.» Die gebe es bei den Vorständen, aber nicht bei Mitarbeitern der Ebene darunter.

Der staatliche Rettungsfonds Soffin orientiert sich bei der Kontrolle dieser Vorgabe nach den seit diesem Jahr auch gesetzlich verankerten internationalen Vergütungsstandards des Finanzstabilitätsforums (Financial Stability Board/FSB).

Am Montag hatte sich auch das Finanzmarktgremium des Bundestages zur Überwachung des Soffin mit den umstrittenen Bonuszahlungen bei der verstaatlichten Hypo Real Estate (HRE) befasst. Vertreter des Soffin und des Lenkungsausschusses der Regierung verteidigten nach Angaben aus dem Gremium die Bonuszahlungen von 25 Millionen Euro an HRE-Manager. So soll der Weggang wichtiger Banker verhindert werden.

Der SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider forderte erneut die Abwicklung der HRE und die Einstellung des Neugeschäfts. Die Zweifel, ob das Geschäfts- und Privatisierungskonzept der künftigen HRE- Kernbank aufgehe, hätten sich verstärkt. Völlig offen sei etwa das Rating der Deutschen Pfandbriefbank (pbb) als künftiger Kernbank.

Die Kernbank entsteht nach der für Monatsende geplanten Auslagerung von Risikoposten der HRE im Umfang von etwa 190 Milliarden Euro in eine Abwicklungsbank. Es ist die größte Transaktion dieser Art im deutschen Bankensektor.

Aus Kreisen der schwarz-gelben Koalition verlautete dagegen, es gebe nach jetziger Einschätzung gute Chancen für die Kernbank. Ein endgültiges Urteil könne aber nicht vor Ende 2010 gefällt werden. Zunächst müssten die Auslagerung und die Bonitätseinstufung der Bank abgewartet werden.

dpa