Minister für Warnwesten-Pflicht und gegen Radarwarnungen

Flensburg - Die Verkehrsminister der Länder wollen eine Warnwestenpflicht auf Deutschlands Straßen einführen. Darauf einigten sie sich nach dpa-Informationen auf der Verkehrsministerkonferenz in Flensburg.

Demnach sollen die Westen etwa in Autos, Wohnmobilen oder Lastwagen bereitliegen und im Fall einer Panne oder eines Unfalls getragen werden. Das Bundesverkehrsministerium wurde gebeten, einen Umsetzungsvorschlag zu erarbeiten. In anderen europäischen Ländern wie Frankreich, Italien und Österreich gilt bereits Warnwestenpflicht. Zum Teil müssen bei Nichtbeachtung nach Angaben des ADAC hohe Bußgelder gezahlt werden.

Zudem stimmten die Minister dafür, das Bußgeld bei Schwarzfahrten in Bus und Bahn von 40 auf 60 Euro zu erhöhen, wie die Zeitungen der WAZ-Gruppe (Donnerstagausgabe) berichteten. Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) begrüßte den Entschluss. "Diese Entscheidung ist überfällig, denn der bisherige Betrag von 40 Euro gilt seit über zehn Jahren und schreckt vor allem die notorischen Schwarzfahrer kaum noch ab", sagte VDV-Hauptgeschäftsführer Oliver Wolff am Donnerstag in Berlin. Den deutschen Nahverkehrsunternehmen entgingen durch Schwarzfahrer pro Jahr rund 250 Millionen Euro an Fahrgeldeinnahmen.

Wolff forderte vom Bundesverkehrsministerium, zügig die Rechtsverordnungen zu ändern. Die Höhe des sogenannten Erhöhten Beförderungsentgelts (EBE) ist bundesweit einheitlich in zwei Rechtsverordnungen des Bundes geregelt. Um das EBE zu erhöhen, muss das Bundesverkehrsministerium diese Verordnungen mit Zustimmung des Bundesrates ändern. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) habe dem Verband der Verkehrsunternehmen schon vor Monaten mitgeteilt, dass er bei einem entsprechenden Signal aus den Ländern bereit sei, das EBE anzupassen, berichtete der Verband.

Bereits am ersten Konferenztag war bekanntgeworden, dass die Minister am Verbot von mobilen Blitz-Warngeräten für Autofahrer festhalten. An der Zulassung von Radarwarngeräten hatte es schon im Vorfeld Kritik von der Gewerkschaft der Polizei gegeben. Sachsens Verkehrsminister Sven Morlok (FDP) hatte für die Zulassung plädiert, da das bisherige Verbot kaum zu kontrollieren sei und die Geräte auch der Verkehrssicherheit dienten. Der ADAC begrüßte die sächsische Forderung, anders als der Gastgeber der Konferenz: Der schleswig-holsteinische Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) hatte sich zuvor bereits gegen eine Zulassung ausgesprochen.

Ein Schwerpunkt der Verkehrsministerkonferenz, die am Donnerstag zu Ende geht, war auch die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur. Meyer sagte vor Konferenzbeginn der dpa: "Wir haben ein Verteilungsproblem." So nehme der Staat aus der Mineralölsteuer jährlich 50 Milliarden Euro ein, aber der Investitionshaushalt des Bundes für neue Verkehrsvorhaben und die Erhaltung der Bauten umfasse nur 10 Milliarden, sagte der SPD-Politiker. Dieses Missverhältnis dürfe nicht bestehenbleiben. Er forderte eine offensive gesellschaftspolitische Debatte in Deutschland darüber, was die Verkehrsinfrastruktur dem Land wert sei.