Minderheits-Modell in NRW: Kann das klappen?

DÜSSELDORF - Jetzt geht es los: Rot und Grün wollen den Kraft-Akt in NRW wagen. Es wird gerätselt, wie es überhaupt zu dem Schwenk kam. Und ob die Minderheitsregierung eine Überlebenschance hat.

Jetzt soll es schnell gehen: SPD und Grüne in NRW stellen die Weichen für die Minderheitsregierung. Am Freitag tagten die Fraktionen gemeinsam, ab Dienstag wird verhandelt, bei der nächsten Landtagssitzung am 13./14. Juli will sich Hannelore Kraft zu Ministerpräsidenten wählen lassen. Derweil wird gerätselt, wie es zu dem Schwenk kam – und welche Überlebenschancen das Bündnis hat.

Kraft hatte ihre Kehrtwende mit einer Interview-Äußerung von FDP-Landeschef Andreas Pinkwart begründet, die schwarz-gelbe Koalition sei beendet – das bringe instabile Verhältnisse. So richtig abgenommen hat ihr dieses Argument niemand, eher wird ein gewisser sanfter Druck aus der Berliner SPD-Zentrale vermutet. Pinkwart: „Ich wurde bewusst missverstanden.“ Er sieht darin eine „Verzweiflungtat“ von Kraft: „Sie wird von ihrer Bundesspitze und vor allem den Grünen in eine Ypsilanti-Falle hineingetrieben.“

SPD und Grüne betonten dagegen vor allem, wie gut es ist, dass es nun doch dazukommt. Intern heißt es, man habe befürchtet, dass Kraft zur Getriebenen wird, zur „Frau, die sich nicht traut“. Der Bundes-SPD passt die Wende jedenfalls gut in den Kram.

Die Linke sendet ausdrücklich Zustimmung. „Wir werden ihre Wahl nicht blockieren. Und wir werden natürlich dafür sorgen, dass es keinen CDU-Ministerpräsidenten gibt“, so Fraktionschef Wolfgang Zimmermann. Ob seine Fraktion bei der Wahl für sie stimmt oder sich enthält, werde man noch entscheiden. Im vierten Wahlgang reichen Kraft ohnehin die Stimmen von SPD und Grünen, ohne Linke.

Und wie lange kann ein solches Bündnis nun halten? Die Linke signalisiert schon, Rot-Grün auch bei vielen Abstimmungen im Parlament unterstützen zu wollen. Für viele Korrekturen an der schwarz-gelben Politik reicht ohnehin die einfache Mehrheit von Rot-Grün. Für Gesetzesvorhaben genügt die Regierung eine einzige Stimme entweder von CDU, FDP oder Linken – das dürfte etwa bei der Schulpolitik, die die Linke ausdrücklich nennt, zu schaffen sein. Minister müssen in NRW anders als in anderen Ländern nicht vom Landtag bestätigt werden.

Ein Problem könnte die Verabschiedung eines Haushalts werden. „Dann kommt die Stunde der Wahrheit“, sagt der Bremer Politikforscher Lothar Probst. Bei der Lebensdauer des Bündnisses rechne er eher in Monaten als in Jahren. Allerdings hatte Rüttgers bereits seine Staatskanzlei-Juristen prüfen lassen, dass der Haushalt notfalls einfach ohne Abstimmung fortgeschrieben werden könne - das war, als er noch dachte, er bleibt geschäftsführender Regierungschef ohne Mehrheit. Nun könnte Kraft davon profitieren. Andererseits, so Probst: Wenn SPD und Grüne geschickt agieren, könnten sie wertvolle Monate gewinnen, um vielleicht doch noch einen dritten Partner an Bord zu holen – die FDP oder die Linke.

Allerdings: Erstmal muss Hannelore Kraft gewählt werden. Und noch gibt es die Beispiele Heide Simonis und Andrea Ypsilanti. tan