Millionen für die Palästinenser
Zum Auftakt der Konferenz hat Bundeskanzlerin Angela Merkel betont, dass ein funktionierendes Rechtssystem in den palästinensischen Gebieten die Voraussetzung für eine Zwei-Staaten-Lösung sei. Außenminister Steinmeier kündigte nötige Hilfen für den Aufbau an.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat zu einem Ende der Gewalt im Nahen Osten aufgerufen. Zum Auftakt der internationalen «Sicherheitskonferenz Palästina» in Berlin begrüßte sie am Dienstag die zwischen der palästinensischen Hamas-Organisation und Israel vereinbarte Waffenruhe.
Auf der Konferenz, an der mehr als 20 Außenminister aus arabischen und europäischen Staaten teilnehmen, sollen die Grundlagen zum Aufbau eines Polizei- und Justizwesens in den Palästinenser-Gebieten gebündelt und Finanzzusagen gemacht werden. Das Funktionieren eines verlässlichen Rechtssystems sei die Grundlage für den Aufbau eines Staates, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Deutschland unterstütze nachhaltig die Zwei-Staaten-Lösung in Nahost. Unabdingbar sei das Existenzrechts Israels in sicheren Grenzen.
Zusagen für 156 Millionen Euro
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte den Palästinensern rasche Hilfe für den Aufbau staatlicher Strukturen zu. Für konkrete Projekte bei der Polizeiausbildung und im Bereich Justiz sollten in diesem und im kommenden Jahr 15 Millionen Euro bereit gestellt werden. Die Menschen in den Autonomiegebieten erwarteten eine spürbare Verbesserung ihrer Lebenssituation. Deshalb müsse die palästinensische Regierung beim Aufbau der zivilen Polizei und rechtsstaatlicher Institutionen unterstützt werden. Insgesamt machten die Teilnehmer der Konferenz Zusagen in Höhe von rund 156 Millionen Euro. Die Summe enthält Verpflichtungen zum Teil bis zum Jahr 2011. Damit wurden die erwarteten Zusagen um rund 30 Millionen Euro übertroffen.
Liwi will Palästinenser unterstützen
Der palästinensische Ministerpräsident Salam Fajad forderte Israel auf, den Siedlungsbau in den Palästinenser-Gebieten zu stoppen. Entscheidend für die Friedensgespräche sei ein unverzügliches Einfrieren des Siedlungsbaus, sagte er. «Die Palästinenser müssen ihre Zukunft sehen können und die Freiheit spüren.» Notwendig sei, das Alltagsleben der Menschen in den Autonomiegebieten zu verbessern. Dazu gehöre auch die Sicherheit. Die israelische Außenministerin Zipi Liwni versicherte die grundsätzliche Unterstützung ihres Landes für einen unabhängigen Staat Palästina. «Unser Nachbar ist kein Terrorstaat, sondern verantwortlicher Partner im Friedensprozess.» Es liege im gemeinsamen Interesse, einen palästinensischen Staat zu gründen. Allerdings habe Israel ein hohes Interesse an Sicherheit. Der Raketenbeschuss von Gaza-Streifen sei völlig inakzeptabel und müsse deshalb gestoppt werden. (dpa)
