Milliardenlöcher: Die schwarz-gelbe Trickkiste
BERLIN - Schattenhaushalt, Konjunkturfonds - Steuern senken ohne Geld?Union und FDP wollen die neuen Schulden verstecken. Die AZ, erklärt, was die neue Regierung im Detail vorhat.
Die Koalitionsverhandler stecken in einem Dilemma: Ständig prasseln Meldungen über neue Milliardenlöcher auf sie nieder, gleichzeitig pocht vor allem die FDP auf die Einhaltung der Steuerversprechen aus dem Wahlkampf. Wie soll das zusammengehen? Die Koalitionäre haben sich jetzt eine Raffinesse ausgedacht: Belastungen auf den Haushalt 2009 abwälzen und damit für die nächsten Jahre Platz schaffen. Die AZ erklärt, was Schwarz-Gelb im Detail vorhat.
Bundesagentur für Arbeit: Die steigenden Arbeitslosenzahlen machen der BA zu schaffen, sie rechnet mit einem Defizit von 20 Milliarden Euro – wer übernimmt die Zeche? Bisher zahlt die Agentur jährlich einen sogenannten Eingliederungszuschlag für Langzeitarbeitslose an den Bund. Den wollen ihr CDU/CSU und FDP möglicherweise 2009 erlassen und im Gegenzug 2010 Zuschüsse streichen. Im Klartext: Die Verluste der BA in diesem Jahr dem alten Haushalt anlasten und nächstes Jahr Geld sparen. Balsam für die Bilanz.
Neuer Schattenhaushalt: Nach den Fonds der großen Koalition für Bankenrettung und Konjunktur plant Schwarz-Gelb also einen dritten Schattenhaushalt für die Sozialversicherungen. Sprich: einen Topf, der vom eigentlichen Bundeshaushalt ausgelagert ist. Auf den Gesundheitsfonds und die Arbeitslosenversicherung kommen in den nächsten Jahren riesige Löcher zu – mit dem Sonderetat wollen die Koalitionäre die unkomfortablen Zahlen loswerden. Die einen sprechen von 24 Milliarden Euro, die darin verpackt werden sollen, andere nennen ein gigantisches Volumen von bis zu 60 Milliarden. Die im Grundgesetz festgeschriebene Schuldenbremse verbietet solche Schattenhaushalte eigentlich – doch die schwarz-gelben Steuersenker haben Glück: Das gilt erst ab 2011.
Konjunkturfonds: Der Fonds, der Anfang des Jahres zur Finanzierung der Konjunkturpakete geschaffen wurde, muss noch getilgt werden. Plan: Auch er wird in Teilen dem Haushalt 2009 aufgebürdet. Die neue Bundesregierung hätte damit in den nächsten Jahren weniger Mühe, die verbliebenen Milliarden des Krisenfonds zurückzuzahlen.
Beitrag zur Arbeitslosenversicherung: Der liegt im Moment bei 2,8 Prozent. Die Verhandler sicherten gestern zu, ihn bei höchstens drei Prozent zu belassen. Zuvor war über eine Erhöhung auf 4,5 Prozent spekuliert worden. Mit der minimalen Erhöhung könnte Schwarz-Gelb das Gesicht wahren: Nicht alle Steuersenkungen würden auf Pump finanziert – und die Erhöhung um 0,2 Prozent tut niemandem weh. rg
