Milliarden-Loch in der Kasse: Rentner sollen verzichten
MÜNCHEN - Alte betrogen, Junge geschröpft? - Die Debatte um die für den Sommer geplante außerplanmäßige Rentenerhöhung nimmt an Schärfe zu. Die Union ist uneins.
Alt gegen Jung. Der deutsche Dauer-Konflikt hat sich am Wochenende erneut zugespitzt. Die Renten dürften heuer nicht stärker als um 0,46 Prozent steigen, sagte Bertram Brossardt, der Geschäftsführer der Vereinigung der Bayerische Wirtschaft, zur AZ. Zuvor hatte Bundes-Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) erklärt, er werde kein Geld für eine stärkere Erhöhung bereitstellen.
Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (ebenfalls SPD) will die Renten heuer um 1,1 Prozent und im Wahljahr 2009 um 2,0 Prozent erhöhen. Dafür soll der so genannte „Riester-Faktor“, der ein Minus von ungefähr 0,6 Prozent ausmacht, ausgesetzt werden. Mittlerweile muss Scholz einräumen, dass die außerplanmäßige Erhöhung bis 2011 mit zwölf Milliarden Euro zu Buche schlägt.
"Schwierige Situation für Rentner"
Bereits bekannt ist, dass die Rentenbeiträge langsamer als ursprünglich geplant sinken können. „Für Rentner eine schwierige Situation.“ Will Scholz an seinem Renten-Bonus festhalten, muss er die Rentenbeiträge unter Umständen sogar erhöhen – eine Aussicht, die die Arbeitgeber schreckt. „Der Beitragszahler kann diese Kosten nicht aufbringen“, sagt Bertram Brossardt. „Natürlich ist das für die Rentner eine schwierige Situation. Aber es wäre gut, wenn sie auch an die nächste Generation und an die dauerhafte Finanzierbarkeit des Rentensystems denken würden“, argumentiert er.
Egal, ob plus 0,46 oder plus 1,1 – die Preissteigerung, zuletzt über drei Prozent, führt so oder so zu Reallohneinbußen bei den Ruhenständlern. Absehbar ist deshalb, dass immer mehr Senioren auf Sozialhilfe angewiesen sein werden. Muss Berlin deswegen auch die Sätze für Hartz IV herabsetzen? So weit mag Bertram Brossardt nicht gehen. „Das ist ja gar nicht geplant, und das wäre auch nicht gut.“
Den Rentenkürzungsfaktor länger aussetzen
Währenddessen macht der Sozialverband VDK Front gegen Einschnitte. VdK-Präsident Walter Hirrlinger will auf den Riester-Faktor sogar noch länger als bisher geplant verzichten. „Zwei Jahre sind zu wenig. Der Rentenkürzungsfaktor muss länger ausgesetzt werden, weil heute niemand weiß, wie sich die Konjunktur entwickelt.“
Die Union ist in der Rentenfrage gespalten. Der sozialpolitische Sprecher der Unions- Fraktion, Ralf Brauksiepe, verteidigte die Erhöhung. Dagegen sieht der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand,Michael Fuchs (CDU), die Anhebung als „Schritt in die falsche Richtung“. Auch die beste Politik könne die Demografie nicht außer Kraft setzen. „Es wird nie wieder eine Rentnergeneration geben, bei der die Relation von eingezahlten Beiträgen und Rentenhöhe so gut wie heute ist.“
Auf Kosten der Jüngeren?
Die SPD will den Rentenplan durchziehen. Die Erhöhung sei notwendig, sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil: „Daran wird nicht gerüttelt.“ Nach Jahren mit Nullrunden hätten auch die Rentner einen Anspruch auf mehr Geld. Aber auch bei den Sozialdemokraten regt sich Widerstand. Für den wirtschaftspolitischen Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion, Rainer Wend, handelt die schwarz-rote Regierung damit „auf Kosten der Jüngeren“ zu Gunsten von 20 Millionen Ruheständlern.
