Milliardär von Finck: Zuckerl für die FDP
BERLIN/DÜSSELDORF - Bedankte sich der Hotel-Eigner August Baron von Finck mit einer Mega-Spende? Ist es Zufall oder Absicht, dass die FDP vehement auf eine Mehrwertsteuersenkung auf Hotel-Übernachtungen bestand?
Diese Parteispende hat einen höchst seltsamen Beigeschmack: Die Düsseldorfer Substantia AG hat der FDP 1,1 Millionen Euro überwiesen. Einen entsprechenden „Spiegel“-Bericht bestätigten die Liberalen am Samstag. Die Summe – eine der höchsten Spenden in der Geschichte der FDP – soll zwischen Oktober 2008 und Oktober 2009 in drei Tranchen überwiesen worden sein.
Die Substantia AG gehört einem der reichsten Deutschen, August Baron von Finck (79). Seine Familie ist laut „Spiegel“ Haupteigentümer der Mövenpick-Gruppe, die in Deutschland 14 Hotels betreibt.
Zufall oder Absicht? In den schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen hatte die FDP mit der CSU vehement auf eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf Hotel-Übernachtungen von 19 auf sieben Prozent gedrängt. Auch der einflussreiche Deutsche Hotel- und Gaststättenverband Dehoga hatte seit langem für die Steuersenkung getrommelt. Prompt wurde der Steuernachlass im Wachstumsbeschleunigungsgesetz verankert, welches zum 1. Januar 2010 in Kraft getreten ist.
Die FDP wiegelt ab: „Es gibt keinen Zusammenhang mit der beschlossenen Mehrwertsteuersenkung“, sagte ein Parteisprecher mit Blick auf die Millionenspende des Hotel-Unternehmers. Anders sieht das die frühere FDP-Staatsministerin Hildegard Hamm-Brücher: „In der Regierung macht die FDP reine Klientelpolitik“, schimpft die angesehene Altliberale. Ihre Partei kümmere sich „um die Steuerfragen einer bestimmten Schicht, das ist alles“.
Auch die Opposition stieg auf die Barrikaden: „Jetzt ist offenbar Zahltag“, sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast: „Auf der einen Seite wird die Mehrwertsteuer für Hotels reduziert, auf der anderen Seite erhält die FDP eine Millionenspende aus der Branche.“ FDP-Chef Westerwelle müsse klarstellen, „ob es zu seinem Politikverständnis gehört, den Staat für reine Klientelpolitik auszuplündern“.
Die CSU schwieg zu der FDP-Spende. Kein Wunder: Laut „SZ" steckte Familie von Finck auch hinter zwei Großspenden kurz vor der Bayern-Wahl 2008: Auf das CSU-Konto sollen 430000 und 390000 Euro geflossen sein.
