Mieterbund: Sozialer Wohnungsbau ist Bund-Länder-Aufgabe

Bundesbauminister Ramsauer setzt sich für mehr Sozialwohnungen ein und greift damit die Länder an. Der Mieterbund spielt den Ball zurück. Er sieht den verstärkten Wohnungsbau als Gemeinschaftsaufgabe.

Berlin - Der Deutsche Mieterbund sieht den sozialen Wohnungsbau als "Gemeinschaftsaufgabe" von Bund und Ländern. Die Organisation reagierte damit auf die Forderungen von Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) an die Länder. "Ramsauer muss auch sich selbst und den Bund in die Pflicht nehmen", sagte Mieterbund-Sprecher Ulrich Ropertz. Klar sei aber: "Es werden zu wenig Sozialwohnungen gebaut."

Ramsauer hatte die Bundesländer angesichts steigender Mieten aufgefordert, mehr für den sozialen Wohnungsbau zu tun. "Die Länder bekamen bei der Föderalismusreform wunschgemäß die Zuständigkeit für die soziale Wohnraumförderung übertragen. Sie müssen jetzt dafür Sorge tragen, dass ausreichend Wohnungen für Menschen mit niedrigen Einkommen gebaut werden", sagte Ramsauer der "Bild"-Zeitung. "Wohnen darf nicht zum Luxus werden."

Ropertz forderte Ramsauer auf klarzustellen, dass bisherige Zahlungen vom Bund für den sozialen Wohnungsbau mindestens beibehalten oder sogar erhöht werden. Der Bund steuere 518 Millionen Euro im Jahr dazu bei - diese Verpflichtung gelte allerdings nur bis 2013. Wie es ab 2014 weitergehe, sei noch nicht klar.

Bundesweit gebe es derzeit etwa 1,5 bis 1,6 Millionen Sozialmietwohnungen. "Der Trend ist aber sinkend", sagte Ropertz. Jährlich würden weniger als 10 000 neue dieser Wohnungen gebaut, nötig seien aber etwa 40 000.

Der Sprecher der Nationalen Armutskonferenz (Nak), Thomas Beyer, bezeichnete Ramsauers Vorschläge als "blanken Hohn". Er kritisierte auch den Vorwurf des Ministers an die Bundesländer, diese würden die Zuschüsse vom Bund teilweise nicht sinnvoll einsetzen. "Es ist ungehörig, dass der Bundesminister auf diese pauschale Weise seine Verantwortung an die Bundesländer abschiebt", bemerkte Beyer.

Ramsauer hatte kritisiert, dass die Länder die vom Bund für sozialen Wohnungsbau bereitgestellten 518 Millionen Euro jährlich teils nicht sachgerecht einsetzten. "Einige geben das Geld offenbar für andere Dinge aus. Damit versündigen sie sich an den sozial Schwachen - das darf nicht sein", fügte er hinzu.