Michelbach lehnt Bildungsgutscheine für Kinder ab

Der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, warnt vor der Einführung von Bildungsgutscheinen für Kinder von „Hartz IV“-Empfängern.

München Bezieher von Transferleistungen dürften nicht unter den Generalverdacht gestellt werden, nicht ordentlich für ihre Kinder zu sorgen, sagte Michelbach am Samstag in München. Daher sollte Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) ihre Idee schnellstens „einstampfen“. Michelbach betonte: „Wir brauchen keinen Super-Nanny-Staat.“

Michelbach sagte, die Chipkarten-Pläne würden auch nicht dadurch besser, dass das Gutscheinsystem auf alle Kinder ausgedehnt werden soll. „Da soll unter falscher Flagge ein neues Ausgabenprogramm aufgelegt werden. Wir brauchen aber keine neuen Ausgabenprogramme, sondern Haushaltskonsolidierung“, betonte der Sprecher des Wirtschaftsflügels. Auch sollte die Politik daran denken, dass von einem Zwang zum Sachleistungsprinzip im Urteil des Bundesverfassungsgerichts nichts zu lesen sei.

Die Karlsruher Richter hatten im Februar angeordnet, dass die „Hartz IV“-Regelsätze für Erwachsene und Kinder bis Ende des Jahres neu berechnet werden müssen. Die Sozialministerin brachte daraufhin die Förderung der betroffenen Kinder über Bildungsgutscheine, Chipkarten oder Sozialpässe ins Gespräch. Kindern von Langzeitarbeitslosen soll damit der Zugang etwa zu Musikunterricht und Sportvereinen sowie zu Schwimmbad- oder Museumsbesuchen ermöglicht werden.