Messenger-Dienste: Der Staat wird zum Hacker

Neues Kommunikationsüberwachungsgesetz: breiterer Einsatz von Staatstrojanern zur Bekämpfung von Kriminalität

Die Union hat vor Bundestags-Beratungen über den breiteren Einsatz von Staatstrojanern zur Bekämpfung von Kriminalität den Bedarf an einer solchen Lösung bekräftigt. "Die herkömmliche Telekommunikationsüberwachung ist in unserer digitalen Welt an ihre Grenzen gestoßen, seitdem die Täter verschlüsselte Messenger-Dienste nutzen und über Telefon allenfalls noch Pizza bestellen", so die rechtspolitische Sprecherin Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU).

Der Bundestag soll am Donnerstagabend ein Gesetz "zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens" verabschieden. Es sieht unter anderem vor, dass Ermittler Staatstrojaner auch bei Straftaten wie Mord, Totschlag oder Geldfälschung einsetzen können. Die Idee ist dabei, Kommunikation über Dienste wie WhatsApp, Telegram oder Skype auf den Geräten der Verdächtigen abzugreifen, bevor sie verschlüsselt oder nachdem sie entschlüsselt wird.

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