Merz steht nicht für neue Partei zur Verfügung
Der frühere CDU-Politiker Friedrich Merz steht nicht für eine neue konservative Partei von Eurogegnern zur Verfügung. Er erteilte nach einem "Focus"-Bericht dem ehemaligen BDI-Chef Hans-Olaf Henkel eine Absage.
Berlin - "Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie meinen Namen im Zusammenhang mit einer Neugründung einer Partei möglichst nicht weiter nennen würden", zitiert das Magazin aus einem Schreiben von Merz an Henkel.
Der ehemalige Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) hat keine Ämter mehr und tritt zurzeit vor allem als eurokritischer Buchautor und als Gast in Talkshows auf. Dabei spekuliert er auch über die Gründung einer neuen Partei, sollte der FDP-Mitgliederentscheid zur Eurorettung scheitern. Merz schrieb an Henkel weiter, er halte die Gründung einer Partei für "schädlich" und teile auch seine Vorstellungen zur Eurozone nicht.
Auch andere Politiker, die in der Eurofrage kritische Positionen bezogen haben, winkten laut "Focus" ab. Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), sagte: "Ich fühle mich nach wie vor als Teil der Unionsfamilie. Und seine Familie verlässt man nicht, auch wenn es mal in einer Sachfrage mit Mutti Ärger gibt." Der CSU-Politiker Peter Gauweiler erklärte, es lebe sich ganz gut als Außenseiter in seiner Partei.
FDP-Generalsekretär Christian Lindner hält die Gründung einer Partei rechts von der Union für überflüssig und nicht erfolgversprechend. Eine neue Partei brauche nicht nur Führungsfiguren, sondern auch eine Basis, sagte er den "Kieler Nachrichten" (Samstag). "Die (Partei) würde aus den notorischen Querulanten gebildet, die sonst niemand haben will. Das klappt nicht."
Derweil formiert sich in der Union das Lager der Konservativen, das mit der Parteilinie unzufrieden ist. Die Konservativen um den Fraktionschef im Hessischen Landtag, Christean Wagner, wollen sich nach Berichten der "Bild"-Zeitung und der "Welt am Sonntag" in Kürze in einem "Berliner Kreis" zusammenschließen. Mit dabei seien auch Vertriebenenchefin Erika Steinbach, Brandenburgs Ex-Innenminister Jörg Schönbohm, Bosbach und der Finanzexperte Christian von Stetten. Laut "Welt am Sonntag" will der Kreis Einfluss auf die Linie der Union nehmen, sucht aber nicht den offenen Konflikt mit der Parteiführung. "Wir versuchen innerhalb der CDU einen Beitrag zu leisten, dass unsere Wahlergebnisse wieder besser werden", sagte Wagner der Zeitung.
Fraktionschef Volker Kauder (CDU) kritisierte in der "Welt am Sonntag" die Formierung des Kreises: "Mehr konservativ fordern, reicht nicht", sagte er. "Es müssen schon konkrete Positionen formuliert werden. Nur so kann deutlich werden, ob und wo das Profil geschärft werden soll." Kauder kritisierte zudem, dass der neue Kreis versuchen will, die CDU zurück zu konservativen Wurzeln zu führen: "Wir sollten immer deutlich machen, dass das C unser Grundsatz ist."
