Merkels Regierungserklärung: Kampfansage an Brüssel

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat von den EU-Mitgliedern stärkere Anstrengungen bei der Umsetzung ihrer Reformversprechen gefordert. Sie warnte vor einem zu scharfen Vorgehen gegen die Milliarden-Rabatte beim Ökostrom für deutsche Unternehmen.

Berlin - In ihrer Regierungserklärung sagte Merkel am Mittwoch im Bundestag, es müsse verbindliche vertragliche Vereinbarungen zwischen den einzelnen Ländern und der EU-Kommission geben. Die Glaubwürdigkeit Europas habe zu oft darunter gelitten, dass Zusagen nicht eingehalten worden seien.

Einen Tag vor dem EU-Gipfel in Brüssel betonte Merkel auch, die Zukunft der europäischen Einigung werde nicht ohne Änderungen der EU-Verträge zu sichern sein. "Wer mehr Europa will, der muss auch bereit sein, bestimmte Kompetenzen neu zu regeln." In der ersten Bundestagsrede ihrer dritten Amtszeit sagte Merkel weiter: "Europa ist auf dem Weg zu Stabilität und Wachstum eine gutes Stück vorangekommen." Die Staatsschuldenkrise sei noch nicht vorüber, aber sie könne dauerhaft überwunden werden.

Deutschland werde in Europa seine "verantwortungsvolle und integrationsfördernde Rolle" weiter wahrnehmen, versprach Merkel. Das europäische Einigungswerk bleibe eine der wichtigsten Aufgaben der großen Koalition von Union und SPD.

Merkel warnte die EU-Kommission vor einem zu scharfen Vorgehen gegen die Milliarden-Rabatte beim Ökostrom für deutsche Unternehmen. Eine Schwächung der deutschen Industrie und einen Arbeitsplatzverlust werde die Bundesregierung nicht hinnehmen.

"Deutschland möchte ein starker Industriestandort bleiben, wir brauchen wettbewerbsfähige Unternehmen", sagte Merkel in ihrer Regierungserklärung. Dies würden sie sowie Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) gegenüber der EU-Kommission sehr deutlich machen. Europa werde nicht dadurch gestärkt werden, wenn in Deutschland Arbeitsplätze gefährdet werden.