Merkels EU-Pläne: Harter Kampf
"Der EU droht eine echte Zerreißprobe um die Sparpolitik". Die Politikredakteurin Annette Zoch über Bundeskanzlerin Angela Merkel EU-Pläne .
Nach der Bundestagswahl hat Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel so viel Macht wie nie. Glaubt man dem Bericht des „Spiegel“, will sie diese ab Mitte nächsten Jahres vor allem in Europa einsetzen. Altkanzler Helmut Schmidt hat Merkel einst ihr Zögern in der Euro-Krise und generell eine fehlende Leidenschaft für Europa vorgeworfen.
Das könnte sich jetzt ändern. Ob Merkel dabei besonders leidenschaftlich vorgehen wird, mag bezweifelt werden, aber offenbar will sie eine weitreichende Veränderung der EU-Verträge erreichen. Um alle Euro-Staaten zu mehr Haushaltsdisziplin zu bringen, ist sie sogar bereit, mehr Macht an die EU-Kommission abzugeben. Diese könnte direkt mit Euro-Ländern Verträge aushandeln und sie bei Verstößen auch entsprechend bestrafen.
Damit begibt sich Merkel allerdings auf sehr dünnes Eis. Sie ist wegen ihrer harten Sparpolitik in den südeuropäischen Euro-Staaten ohnehin schon extrem unbeliebt. Beim Partner Frankreich, der selbst wirtschaftlich zu kämpfen hat, wird dieser Vorschlag auch nicht auf große Begeisterung stoßen. Merkel könnte also ein harter Kampf ins Haus stehen und der EU eine echte Zerreißprobe. Außerdem drängt sich die Frage auf, ob man der EU-Kommission per Vertragsänderung mehr Macht geben sollte, ohne auf eine demokratische Legitimation durch das Parlament zu achten. Das im Nachhinein zu regeln, wäre zu spät. Diese Chance sollte man nicht verstreichen lassen.
