Merkel zweifelte schon 2011 an Rettung Griechenlands

Berlin - Die neusten Enthüllungen sind nur der vorerst letzte Hinweis auf die scheinbar allumfassende Datenspionage der Geheimdienste. Laut der Enthüllungsplattform WikiLeaks spähte der US-Geheimdienst NSA neben Bundeskanzlerin Angela Merkel auch mehrere deutsche Ministerien.

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In den jetzt als "top secret" eingestuften Protokollen geht es unter anderem um die Griechenland-Politik der Bundesregierung. Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, wird in dem US-Geheimdienstbericht ein Gespräch zwischen Merkel und einem "persönlichen Assistenten" dokumentiert, dass sie im Oktober 2011 auf einer Vietnam-Reise führte.

Laut Dokument sprechen die beiden über die schon damals bestehende Griechenland-Krise.

Darin heißt es: „Bundeskanzlerin Angela Merkel räumte ein, ratlos zu sein in der Frage, welche Optionen – ein weiterer Schuldenschnitt oder eine Transferunion – am besten geeignet wäre, um mit der Situation umzugehen.“ Merkels Befürchtung gehe dahin, „dass Griechenland selbst bei einem weiteren Schuldenschnitt nicht in der Lage wäre, seine Probleme zu überwinden, weil es die übrigbleibenden Schulden nicht bewältigen könne.“

Weiter heißt es in dem von Wikileaks veröffentlichten Protokoll: „Mehr noch bezweifelte sie auch, dass die Entsendung von Finanzexperten nach Griechenland besonders hilfreich wäre, um das Finanzsystem dort unter Kontrolle zu bringen. Innerhalb des deutschen Kabinetts unterstützt allein Finanzminister Schäuble weiter stark einen Schuldenschnitt, trotz Merkels Bemühen, ihn einzuhegen.“

Brisant: Öffentlich hatte Kanzlerin Merkel nie durchblicken lassen, dass sie Zweifel an der Entsendung von Aufsehern nach Griechenland hatte.

Merkel espionnée dans ses discussions avec son assistant t.co #FranceLeaks

— WikiLeaks (@wikileaks) 1. Juli 2015

Was ist der Stand der Dinge bei der Geheimdienstaffäre?

SNOWDEN: Ab Juni 2013 veröffentlichten der britische "Guardian" und die amerikanische "Washington Post" Geheimdokumente des früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden. Die NSA und der britische Geheimdienst GHCQ wollen demnach die globale elektronische Kommunikation quasi komplett überwachen - und sind dabei weit gekommen. Der NSA und der GHCQ geht es um Terrorbekämpfung, aber offenbar auch um weitere politische wirtschaftliche und politische Interessen. Denn sie sollen mit ausgefeilten Programmen gezielt auch Unternehmen, Politiker und Behörden ausgeforscht haben.

REAKTION DEUTSCHLANDS: Die Bundesregierung scheiterte 2013 mit dem Bemühen, ein No-Spy-Abkommen mit den USA abzuschließen. Der damalige Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) sagte am 12. August 2013: "Der Vorwurf der vermeintlichen Totalausspähung in Deutschland ist nach den Angaben der NSA, des britischen Dienstes und unserer Nachrichtendienste vom Tisch."

NSA-UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS: Kern der Aufklärungsarbeit des NSA-Untersuchungsausschusses des Bundestags ist derzeit die Datenausspähung des Bundesnachrichtendienst (BND) für die NSA. Der BND soll der NSA über Jahre geholfen haben, auch gegen deutsche und europäische Interessen Partnerländer auszuspionieren. Im Ausschuss liefern sich Vertreter des BND und des Aufsicht führenden Bundeskanzleramts als Zeugen seit Wochen ein Schwarze-Peter-Spiel darüber, wer über welche Missstände wann informiert war. Die Bundesregierung hat viele Informationen als geheim eingestuft.

ROLLE DES BND: Nach einer Vereinbarung von 2002 übermittelten die Amerikaner dem BND Suchmerkmale (Selektoren), nach denen die Datenströme durchsucht wurden. Das können etwa E-Mail-Adressen sein, Telefonnummern, IP-Adressen von Computern oder Namen für Chatdienste. EU-Partnerländer darf der BND nicht ausspionieren, bei deutschen Bürgern gelten extrem hohe Hürden. Zwischen 2004 und 2008 fingen die Deutschen mit Hilfe der Telekom Telefon- und Internetdaten in Frankfurt/Main ab und leiten Rohdaten an die NSA weiter. Die Daten von Deutschen sollten komplett ausgefiltert werden, was laut Medienberichten aber nicht immer funktionierte.

SELEKTORENLISTE: Der BND hat zehntausende der Suchmerkmale aussortiert, weil sie gegen deutsche Interesse verstoßen. Die entsprechende Geheimliste liegt im Kanzleramt in gedruckter Form vor. Ein Sonderermittler soll sie einsehen können, denn die USA stemmen sich gegen eine Freigabe an die Aufklärer des Bundestags.