Merkel will über Kündigungsverzicht verhandeln
Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will über einen möglichen Kündigungsverzicht in der Wirtschaft im Januar mit den Vorstandschefs der DAX-Unternehmen verhandeln.
Mit flankierenden Arbeitsmarkt-Maßnahmen könnte ein Rahmen geschaffen werden, damit die Konzerne sich verpflichten, im nächsten Jahr keine Arbeitnehmer zu entlassen, um für spätere, wieder gute Zeiten gerüstet zu sein, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Montag. Auch der Sprecher von Außenminister und SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier erklärte, 2009 dürfe nicht das Jahr der Entlassungen werden.
Am Sonntagabend hatte Siemens-Chef Peter Löscher beim Treffen im Kanzleramt angeboten, im nächsten Jahr unter bestimmten Umständen auf betriebsbedingte Kündigungen zu verzichten. Andere Topmanager und die großen Wirtschaftsverbände signalisierten Unterstützung. Unter den Teilnehmern waren auch Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann, Telekom-Boss René Obermann, Linde-Chef Wolfgang Reitzle und Commerzbank-Aufsichtsratschef Klaus-Peter Müller. Merkel griff diese Idee auf, die jetzt von Experten weiterverfolgt werden soll.
Regierungssprecher Wilhelm bestätigte Angaben von Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU), dass noch im Januar über weitere Konjunkturhilfen entschieden werden soll. Am 5. Januar treffen sich zunächst die Spitzen der Koalition. Es habe in der Runde vom Sonntag große Übereinstimmung gegeben, dass Investitionen in die öffentliche Infrastruktur in Milliardenhöhe vorgezogen werden sollten.
Darüber berät Merkel am Donnerstag mit den Ministerpräsidenten. Jetzt müssten Maßnahmen geprüft werden, die schnell, aber auch langfristig wirkten, sagte Wilhelm. So sei zum Beispiel die Telekom unter bestimmten Voraussetzungen zu hohen Investitionen in den Ausbau des schnellen Internets (Breitband) bereit.
Nach Angaben von Wilhelm ist ein weiteres Treffen in der großen Runde vom Sonntag geplant. Es sei denkbar, dass ebenfalls im Januar die Spitzen aus Politik, Wirtschaft, Gewerkschaften und Wissenschaft wieder zusammenkämen. Merkel und Steinmeier hatten am Sonntag für einen nationalen Kraftakt gegen die Krise geworben.
