Merkel will Kündigungsschutz nicht antasten

BERLIN - So langsam steigt auch die Bundeskanzlerin in den Wahlkampf ein: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihren Plan für Steuersenkungen bekräftigt und sich zu einem möglichen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan geäußert.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat einer Lockerung des Kündigungsschutzes eine Absage erteilt. Die Große Koalition habe ursprünglich Änderungen geplant, die die Wirtschaft aber am Ende abgelehnt habe, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel dem ZDF.

«Seitdem habe ich mir überlegt, wenn es der Wirtschaft gar nicht mehr hilft, ähnlich wie die betrieblichen Bündnisse für Arbeit, dann brauchen wir es auch in unser Programm nicht aufzunehmen», sagte sie in dem am Sonntag veröffentlichten Interview. Die CDU-Vorsitzende bekräftigte ungeachtet der tiefen Haushaltslöcher die Ankündigung von Steuererleichterungen. «Die Steuererleichterungen sind ein kleiner, nicht der einzige, aber ein Beitrag, um Wachstum zu schaffen», sagte sie. Die schwer angeschlagene deutsche Wirtschaft müsse man zunächst «gesund pflegen», anschließend werde die notwendige Haushaltskonsolidierung durchgesetzt.

Mittel gegen die Wirtschaftskrise

Als Mittel gegen die Wirtschaftskrise nannte Merkel: «Bürokratie abbauen, notfalls die Unternehmenssteuerreform noch einmal nachbessern, notfalls bei der Erbschaftssteuer was zu machen und die Leute, die den Karren ziehen in dieser Frage, die müssen auch eine steuerliche Entlastung bekommen, um Motivation zu bekommen und um Wachstum zu stimulieren.»

Es gehe um die Sicherung von Arbeitsplätzen durch Wachstum. «Wir wissen, dass durch die Krise die Arbeitslosigkeit noch einmal ansteigen wird, aber je schneller wir aus dem Tal rauskommen, umso schneller werden wir diesen Pfad von Mehr-Beschäftigung fortsetzen können», sagte Merkel. Sie dämpfte die Hoffnung angesichts günstigerer Wirtschaftsdaten: «Die Krise ist nicht vorbei, wenn man auf der Talsohle ist, sondern die Krise ist erst vorbei, wenn mann wieder da ist, wo man vorher schon mal war», sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Koalition mit der FDP

In einem Bündnis mit den Liberalen könne die Union am besten Wachstum schaffen, «also aus der Talsohle herauskommen», sagte Merkel weiter. Sie mache aber «keinen Koalitionswahlkampf», sondern werbe dafür, dass die Union so stark wie möglich werde.

Die Mehrheit der Deutschen geht unterdessen einer Umfrage zufolge von einem Regierungswechsel bei der Bundestagswahl am 27. September aus. 54 Prozent rechnen mit einem schwarz-gelben Bündnis aus Union und FDP. Das ergab eine repräsentative Emnid-Umfrage im Auftrag der «Bild am Sonntag». Nur 23 Prozent erwarten demnach eine Fortsetzung von Schwarz-Rot, neun Prozent glauben an ein Ampel-Bündnis von SPD, FDP und Grünen.

Kein Datum für Bundeswehr-Abzug aus Afghanistan

Auf einen Zeitraum für den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan mag sich Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht festlegen. Wichtig sei das Ziel «selbsttragender Sicherheit» in Afghanistan, sagte Merkel dem ZDF. «Je schneller wir das hinbekommen, umso schneller haben wir unsere Ziele erreicht und können der afghanischen Regierung auch die Verantwortung übergeben.»

Die Ausbildung der afghanischen Polizei hinke dem international vereinbarten Zeitplan hinterher, sagte die CDU-Chefin. Daran sei nicht Deutschland schuld, «sondern da sind alle mit daran beteiligt». Es gehe also darum, so schnell wie möglich selbsttragende Sicherheit zu erreichen, wiederholte Merkel. Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier nenne keine Jahreszahl, sondern nur das Ziel. «Das eint mich mit dem Außenminister», sagte sie. Steinmeier hatte erklärt, er wolle nach der Bundestagswahl einen «konkreten Fahrplan» für den Abzug der deutschen Truppen aushandeln. Dies soll bei der Verlängerung des «Afghan Compact» geschehen. Dieses internationale Hilfsabkommen läuft 2010 aus.

Merkel umwirbt Bund der Vertriebenen

Beim «Tag der Heimat» der Vertriebenen in Berlin rief Merkel zu einer «echten Versöhnung mit den Nachbarn» aufgerufen. Angesichts der anhaltenden Debatte um die zentrale Vertriebenen-Dokumentationsstätte in Berlin sicherte sie am Samstag den deutschen Nachbarstaaten Sensibilität zu. Das Zentrum solle in der neuen Legislaturperiode zügig errichtet werden. «Wir werden weiter sensibel sein und argumentieren, warum Deutschland ein Erinnerungszentrum braucht», sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel vor rund 2000 Mitgliedern des Bundes der Vertriebenen (BdV). In der geplanten Ausstellung würden weder die NS-Zeit noch die europäische Dimension der Vertreibung ausgeblendet.

Am «Tag der Heimat» erinnert der BdV jedes Jahr an das Schicksal der rund zwölf Millionen deutschen Vertriebenen, die durch den Zweiten Weltkrieg ihre Heimat in Ost- und Südosteuropa verlassen mussten. Erstmals wurde der «Tag der Heimat» 1950 in Stuttgart begangen, bei dem die Charta der deutschen Heimatvertriebenen verkündet wurde. Dieses Jahr steht er unter dem Motto «Wahrheit und Gerechtigkeit - Ein starkes Europa!». (AP/epd/dpa)