Merkel vs. Schulz: Jetzt ist Wahlkampf!
Martin Schulz hat vorgelegt. Nun kommt auch Bundeskanzlerin Angela Merkel langsam in Fahrt – sie geht beim Thema "Agenda 2010" erstmals auf Konfrontation zu ihrem Konkurrenten. Dabei gibt es nicht nur zu diesem Thema Zoff in der großen Koalition.
Das Wahl-Duell Bundeskanzlerin Angela Merkel gegen Martin Schulz geht in die heiße Phase: Neben dem Modethema "Agenda 2010" gibt es viele weitere Themen mit Zündstoff in der großen Koalition. Die AZ stellt die Baustellen vor.
Agenda 2010:
Es war so etwas wie ein Paukenschlag, als SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz der Bild sagte, er wolle Teile der höchst umstrittenen "Agenda 2010" zurückdrehen. Schulz stellt sich damit gegen den ehemaligen SPD-Kanzler Gerhard Schröder, den Vater des Projekts Anfang der 2000er. Ob die Agenda notwendig war oder sogar ungerecht – darüber lässt sich streiten. Martin Schulz jedenfalls will ran ans rot-grüne Erbe. Der Kanzlerkandidat will unter anderem die Bezugsdauer für das Arbeitslosengeld I (ALG I) verlängern, Arbeitsministerin Andrea Nahles soll dazu ein Programm erarbeiten. Von Vertretern des linken SPD-Flügels erhält Schulz Unterstützung.
Doch nicht nur die Wirtschaft greift Schulz für seine geplanten Agenda-Korrekturen an: Auch die Union, der (Noch-)Koalitionspartner, schießt sich auf Schulz’ Vorstoß ein. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lobte am Wochenende den Altkanzler: Gerhard Schröder habe sich mit der "Agenda 2010" um Deutschland verdient gemacht. Auch CSU-Chef Horst Seehofer sagt: Ohne die Agenda drohe ein Rückfall in die Massenarbeitslosigkeit.
Innere Sicherheit:
Es ist ein Frontalangriff auf die Union, wenn Martin Schulz CDU und CSU für eine schlechte Sicherheitslage in Deutschland verantwortlich macht. Die neoliberale Politik habe unter dem Stichwort schlanker Staat die Polizei und andere Sicherheitsorgane ausgeblutet, sagte der SPD-Kanzlerkandidat am Sonntag. Er habe Verständnis für jeden, der sich angesichts von Alltagskriminalität, Wohnungseinbrüchen oder Vandalismus verunsichert fühle. "Jetzt ist es Zeit für einen sozialdemokratischen Innenminister", meint Schulz.
Prompt reagiert die CDU, sie kontert mit scharfer Kritik. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Stephan Harbarth, weist die Vorwürfe als haltlos zurück. Sie zeigten, "dass Herrn Schulz auch beim Thema der Inneren Sicherheit die nötige Sachkenntnis fehlt, und er stattdessen lieber mit ,Fake news‘ arbeitet". Und er holt weiter aus: Unter Verweis auf Statistiken zur Polizeidichte hält Harbarth stattdessen den SPD-geführten Landesregierungen vor, Sicherheit kaputt zu sparen.
Verteidigung:
Diese Forderung aus den USA spaltet Deutschland: Die neue Regierung auf der anderen Seite des Atlantiks hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz klar gemacht, dass jeder Nato-Bündnispartner seine Verteidigungsausgaben innerhalb eines Jahrzehnts auf mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) steigern soll.
"Wir werden alle Anstrengungen unternehmen, wir fühlen uns diesem Ziel verpflichtet", sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel. Und Finanzminister Wolfgang Schäuble hält eine Aufstockung der Verteidigungsausgaben für machbar, ohne die Haushaltssanierung zu gefährden.
Derzeit gibt Deutschland 1,2 Prozent des BIP für Verteidigung aus. Um die zwei Prozent zu erreichen, müssten die Ausgaben laut Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) um 25 bis 30 Milliarden Euro pro Jahr erhöht werden. Der Vizekanzler bezeichnet das Zwei-Prozent-Ziel allerdings als "unrealistisch" und nennt Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) "naiv".
Sie verlangt nämlich von den Sozialdemokraten, zu der Nato-Verpflichtung zu stehen.
Gabriel ist dafür, auch Ausgaben für Krisenprävention und -bewältigung wie Entwicklungshilfe oder für die Unterbringung von Flüchtlingen bei der Lastenverteilung im Bündnis zu berücksichtigen.
Gehälter/Boni:
Die große Koalition will die Managergehälter begrenzen – doch der Weg dahin wird steinig. Die SPD fordert, dass Unternehmen die Millionen für Manager nicht mehr von der Steuer absetzen können. Die CDU sperrt sich dagegen – sie plädiert dafür, die Eigentümer der Konzerne in den Hauptversammlungen über die Gehälter entscheiden zu lassen.
Milliarden-Überschuss:
Deutschland schwimmt in Geld: Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen haben 2016 rund 24 Milliarden Euro mehr eingenommen als ausgegeben. Das weckt Begehrlichkeiten. Die Union, allen voran Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), will Schulden tilgen. Das sieht auch Bundeskanzlerin Angela Merkel so: "Die Spielräume, die wir haben, sind überschaubar." Markus Söder (CSU) fordert hingegen, der Staat sollte Bürgern etwas zurückgeben; ähnlich argumentiert der CDU-Wirtschaftsflügel, er setzt sich auch für eine Steuerreform ein.
Die SPD wiederum ist auf Kriegsfuß mit Merkel und Schäuble, denn die Sozialdemokraten pochen darauf, die Investitionen aufzustocken und Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen zu entlasten.
Der Haushaltsüberschuss des Bundes von 2016 fließt übrigens vollständig in die Flüchtlingsrücklage. Die Koalitionsspitzen einigten sich vor zwei Wochen nicht auf eine andere Verwendung der 6,2 Milliarden Euro.
Abschiebungen
Für viele ist Afghanistan ein Staat, in dem das Leben der Menschen gefährdet ist. Dennoch hat der Bund am Mittwoch erneut ein Flugzeug mit abgelehnten Asylbewerbern nach Kabul geschickt. Die Union verteidigt das – beim Koalitionspartner aber ist man sich uneins.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) sagt etwa: "Sie sehen mich zutiefst enttäuscht von der Position der Bundesregierung." Und Alexandra Hiersemann (SPD) schimpft: "Es ist unsere Pflicht, nicht Menschen in den Tod zu schicken, nur um die Abschiebestatistik künstlich nach oben zu schrauben."
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