Merkel verurteilt Christen-Diskriminierung
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich auf dem Evangelischen Kirchentag entschieden gegen die Diskriminierung von Christen in aller Welt gewandt. Es sei nicht akzeptabel, dass Menschen wegen ihres Glaubens benachteiligt und verfolgt würden, sagte Merkel.
Dresden - Auf einem Forum zum Thema "Braucht die Welt eine neue Weltordnung?" forderte sie vor tausenden Zuhörern gleichzeitig eine Reform des UN-Sicherheitsrates. Zudem verteidigte sie vor dem Hintergrund der Flüchtlingswelle aus Nordafrika die EU-Flüchtlingspolitik - und das Tempo der deutschen Energiewende.
Mit Blick auf die Christenverfolgung in vielen Staaten sagte Merkel: "Da reichen wir als Christen die Hand allen anderen Religionen zu einem Dialog. Aber wir erwarten auch, dass das, was bei uns zu Hause selbstverständlich ist, auch für alle anderen Christen in allen Ländern dieser Welt gilt." Merkel erinnerte an die UN-Menschenrechtscharta. "Das hat jeder versprochen, und jetzt ist es an der Zeit, dass das auch jeder mal einhält", sagte sie mit Blick auf die dort verankerten Grundrechte.
Eine Reform des UN-Sicherheitsrates sei überfällig. "Der UN-Sicherheitsrat reflektiert die Ordnung nach dem Zweiten Weltkrieg, aber nicht mehr die heutige Ordnung nach dem Ende des Kalten Krieges", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Und deshalb brauchen wir dringend eine Reform des Sicherheitsrates."
Dabei sei es freilich unrealistisch, die Veto-Rechte der ständigen Mitglieder zu beschneiden. "Aber wir sollten zumindest dafür kämpfen, dass wir neue Mitglieder in den Sicherheitsrat bekommen." Merkel ging nicht auf den deutschen Wunsch ein, ständiges Mitglied in dem bedeutenden UN-Gremium zu werden. Momentan ist die Bundesrepublik im Sicherheitsrat als nichtständiges Mitglied vertreten.
Zur Flüchtlingsproblematik sagte Merkel: "Tunesien hat sich gerade aus seiner Diktatur befreit. Die Menschen, die jetzt kommen, kommen nicht, weil sie verfolgt werden, sondern weil sie bessere wirtschaftliche Perspektiven sehen." In Staaten, in denen freiheitliche Verhältnisse herrschten, müsse vor Ort geholfen werden, um den Menschen in ihrem Heimatland Perspektiven zu eröffnen. "Aber es wäre meines Erachtens das falsche Signal zu sagen: Ihr könnt alle nach Europa kommen." Flüchtlinge aus Krisenländern wie Syrien oder Libyen hingegen müsse die EU aus humanitären Gründen aufnehmen.
Forderungen nach einem schnelleren Atomausstieg erteilte Merkel eine Absage. "Wenn wir jetzt von heute auf morgen aus der Kernenergie aussteigen würden, dann wäre die Folge, dass wir unseren eigenen Strombedarf nicht mehr decken können, und dass wir mit Sicherheit Strom aus Atomkraftwerken aus Ländern um uns herum beziehen. "Darin kann ich ehrlich gesagt keinen richtigen Sinn sehen." Regierungskoalition und Länder wollen die Atommeiler stufenweise bis 2022 abschalten.
