Merkel und Seehofer: Ein Herz und eine Seele
Wie schnell sich die Zeiten ändern können: Die Kanzlerin ist vor Kurzem bei der CSU fast noch eine Persona non grata gewesen. Nun sieht alles anders aus.
So viel Nähe war selten zwischen Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer, jedenfalls räumlich. Drei Treffen an drei Tagen standen (eigentlich) auf dem Programm: am Sonntag Wahlkampf-Vorbereitung in Berlin, am Montag Konferenz der Fraktionsvorsitzenden in München. Gestern Abend hätte dann der Höhepunkt folgen sollen: ein gemeinsamer Bierzelt-Auftritt in Trudering.
Hätte. Doch die Kundgebung, zu der 2.500 Menschen erwartet worden waren, wurde am Nachmittag abgesagt – aus Mitgefühl mit den Terroropfern von Manchester. "Man kann nicht einerseits seine Betroffenheit für die Anschlagsopfer ausdrücken und sich gleichzeitig mit einer Maß Bier zuprosten", sagt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU).
Harmonie bei den Schwesterparteien
Doch auch wenn Merkel nicht bei der Truderinger Festwoche sprach, zeigt diese Woche: Zwischen dem CSU-Chef und der Vorsitzenden der Schwesterpartei herrscht Harmonie. Oder etwa doch nicht?
"Ja", sagt Seehofer auf der CSU-Vorstandsklausur in Schwarzenfeld am vergangenen Wochenende auf die Frage, ob er sich auf die die Termine in dieser Woche freue. "Wirklich." Auch hinter verschlossenen Türen spricht er von Einigkeit, vom engen Schulterschluss mit der Kanzlerin. "Zwischen Merkel und Seehofer passt kein Blatt mehr", sagte ein CSU-Vorstandsmitglied. "Wir sind ein Herz und eine Seele."
Vor nicht einmal einem Dreivierteljahr war das noch etwas anders. Da hatte sich die CSU am selben Ort zur Klausur zurückgezogen. Und damals wiederholte Seehofer seine versteckte Drohung an Bundeskanzlerin Angela Merkel: "Wir wollen mit Dir gewinnen. Aber wir wollen gewinnen. Und das Zweite ist das Wichtigste."
Obergrenze? Seehofer spricht nun lieber von "Begrenzung"
Inzwischen hat sich die Lage verändert: Merkel ist wieder die gemeinsame Kanzlerkandidatin. Bei einem Spitzentreffen in München Anfang Februar demonstrierten Merkel und Seehofer nach ihrem tiefen Zerwürfnis wegen der Flüchtlingspolitik wieder große Einigkeit – auch wenn die teilweise finstere Mimik Merkels auf der gemeinsamen Pressekonferenz schon wieder für neue Diskussionen sorgte.
Hinzu kommt: Die SPD mit ihrem zu Jahresanfang ausgerufenen Kanzlerkandidaten Martin Schulz liegt in Umfragen wieder deutlich hinter der Union zurück. Die CDU hat gerade drei Landtagswahlen gewonnen, zuletzt in Nordrhein-Westfalen. Schweißen der Erfolg und die bevorstehende Bundestagswahl die Union zusammen?
Seehofer widerspricht. "Das ist eine ehrliche Gemeinsamkeit zwischen CDU und CSU", sagt er – auch wenn anderes "unterstellt" werde. Die beiden Schwesterparteien hätten sich damit ja auch Zeit gelassen. "Für manchen kam das zu spät – aber es war genau richtig, denn es war ehrlich", sagt er. Jetzt sei "alles bestens".
Zudem habe sich der "Kampf" gelohnt: Inzwischen habe sich die ganze Berliner Politik an den Vorstellungen der CSU orientiert, meint Seehofer mit Blick etwa auf schärfere Asylgesetze. "Sie trifft jetzt die gleiche CSU an wie vor einem Jahr."
Tatsächlich sind CDU und CSU in den vielen Themen auf einer Linie. Sicherheit, Wirtschaft, Familie – das sollen Schwerpunkte im Wahlkampf werden. Eine zentrale CSU-Forderung soll dabei werden, die Mütterrente auszuweiten.
Und Steuersenkungen soll es geben, natürlich. Eine "große, wuchtige Steuerreform" verspricht Seehofer. Das Gesamtvolumen solle zwischen CDU und CSU ausgehandelt werden.
Und was war noch mal mit dieser Obergrenze?
Und was war noch mal mit dieser Obergrenze? Maximal 200.000 neue Flüchtlinge pro Jahr, diese CSU-Forderung war Kern des monatelangen Krachs zwischen Merkel und Seehofer – Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt eine solche Obergrenze nach wie vor strikt ab. Doch noch im Dezember hatte Seehofer gesagt: "Es wird eine Regierungsbeteiligung der CSU ohne eine Obergrenze von 200.000 bei der Zuwanderung nicht geben."
Aufmerksam registriert wird nun in der CSU, dass Seehofer das Wort "Obergrenze" kaum mehr in den Mund nimmt, lieber von "Begrenzung" und "Steuerung" der Zuwanderung spricht. Die Obergrenze werde wohl im "Bayernplan" der CSU stehen, sagt ein Vorstandsmitglied. Aber im gemeinsamen Wahlprogramm? Wohl kaum.
Seehofer sagt, er stehe zum Begriff der Obergrenze und zur "Größenordnung" von 200.000. "Jetzt schauen wir mal, wie die Gespräche verlaufen." Die CSU sei "konsensorientiert". Konsensorientiert? Auch das war 2016 noch anders.
Den nächsten Schritten der großen Versöhnung steht nichts entgegen.
Lesen Sie auch: SPD stürzt weiter ab - Wahlumfrage: Erstmals Mehrheit für Schwarz-Gelb
