Merkel und Netanjahu räumen Siedlungs-Streit nicht aus

Berlin - Sie könne nur sagen, "dass wir uns einig sind, dass wir uns nicht einig sind", sagte Merkel am Donnerstag nach den 4. deutsch-israelischen Regierungskonsultationen und bilateralen Gesprächen mit Netanjahu in Berlin. Netanjahu forderte die Palästinenser erneut zu Gesprächen für einen Friedensprozess ohne jede Vorbedingungen auf.

Auf die Frage, ob sie wegen der Siedlungspolitik Konsequenzen erwäge, sagte Merkel: "Ich bin niemand, der droht." Zugleich verteidigte sie die deutsche Enthaltung bei der Aufwertung der Palästinensergebiete zum UN-Beobachterstaat. Netanjahu hatte diese Entscheidung schon vor dem Treffen in einem ungewöhnlichen Schritt öffentlich verurteilt. Merkel sagte nun, die Bundesregierung habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht. Sie sei aber gegen einseitige Maßnahmen, die nicht hilfreich für den Friedensprozess seien. "Das war sehr wohl überlegt."

Netanjahu hob seine Sorge hervor, dass die Haltung Deutschlands zu einer Verhärtung der Position der Palästinenser führen könne. Er machte aber deutlich, dass er keinerlei Zweifel an der grundsätzlichen Freundschaft Merkels zu Israel habe. Netanjahu räumte ein: "Wir wissen, dass es ein Gefühl der Frustration in Europa gibt, dass das Palästinenserproblem noch nicht gelöst ist." Er fügte hinzu: "Dieser Frieden wird sicherlich nicht in den Vereinten Nationen in New York entschieden, aber auch nicht in Europa. Er wird entschieden und getroffen werden zwischen Jerusalem und Ramallah."