Merkel und Hollande: Schulterschluss zur EU-Rettung

Ludwigsburg/Asperg - "Wir bilden das Herz Europas", sagte Frankreichs Präsident François Hollande am Samstag bei einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Ludwigsburg. Beide erklärten übereinstimmend, beide Länder trügen Verantwortung für Europa. Die EU dürfe nicht nur im Finanz- und Bankensektor zusammenwachsen, ergänzte Hollande, sondern müsse auch eine politische und soziale Union bilden. Kanzlerin und Präsident trafen sich bei einem Festakt zum 50. Jahrestag der völkerverbindenden Rede des französischen Staatsoberhaupts Charles de Gaulle in Ludwigsburg.

Merkel erklärte nach einem Arbeitsessen mit Hollande in Asperg bei Ludwigsburg, die Gruppe der Euroländer müsse sich regelmäßig treffen, um über Maßnahmen für mehr Wachstum zu beraten. Das Ziel müsse sein, die Wettbewerbsfähigkeit der Länder zu stärken und anzugleichen. Die Kanzlerin pochte darauf, dass die Krisenländer zu einer "strikten Erledigung der nationalen Hausaufgaben" verpflichtet seien. Hollande erklärte, Paris und Berlin müssten ihre Beziehungen vertiefen, um dann die europäischen Partner "mitzureißen". Zuletzt hatte der Staatschef erklärt, die Zeit deutsch-französischer Alleingänge sei vorbei.

Bei der angestrebten europäischen Bankenunion liegen Berlin und Paris aus Merkels Sicht "nicht auseinander". Die Qualität der Bankenaufsicht müsse gewährleistet sein. "Es nützt nichts, ganz schnell etwas zu machen, was nicht funktioniert. Es nützt aber auch nichts, etwas auf die lange Bank zu schieben." Zuletzt hatte es unterschiedliche Standpunkte zum Zeitplan gegeben. Die Aufsicht ist Voraussetzung dafür, dass klamme Banken direkt Hilfe aus den Euro-Rettungsfonds erhalten können.

Bei der geplanten Fusion von EADS und BAE Systems zu einem neuen Luftfahrt- und Rüstungskonzern ließen sich Merkel und Hollande nicht in die Karten schauen. "Entscheidungen sind nicht gefallen", sagte Merkel. Der Zusammenschluss werde intensiv geprüft - mit der nötigen Sorgfalt und gemeinsam mit dem Unternehmen. "Deutschland und Frankreich werden hier sehr eng in Kontakt bleiben", betonte Merkel. "Wir wissen, dass wir dem Unternehmen in naher Zukunft eine Antwort geben müssen." Hollande erklärte: "Es geht um sehr viel Geld." Zudem müsse über Arbeitsplätze und die Rüstungsstrategie gesprochen werden.

Zuvor hatte Merkel bei ihrer Rede im Innenhof des Ludwigsburger Schlosses vor 650 Gästen betont, de Gaulles Rede sei ein Vermächtnis an die Jugend beider Länder. Sie sei von Optimismus geprägt gewesen. Weitsichtig habe der General die Entwicklung Europas in die Verantwortung der jungen Deutschen und Franzosen gegeben. "Das Europa der Zukunft liegt in euren Händen", rief sie den jungen Zuhörern aus beiden Ländern zu. Für sie müsse es in Europa Beschäftigungschancen und die Möglichkeit freier Entfaltung geben.

Merkel und Hollande riefen dazu auf, die Freundschaft zu pflegen. "Wir sind wie ein altes Paar, das schon lange zusammen ist und manchmal die Orientierung verliert", sagte der Sozialist. Deshalb müsse die Flamme immer wieder entzündet werden, etwa durch Zusammenarbeit auf den Gebieten Kultur, Forschung, Klimaschutz und im Kampf gegen Antisemitismus und Rassismus.

Hollande beendete seine Rede auf Deutsch: "Es lebe die deutsch-französische Freundschaft." De Gaulle hatte vor 50 Jahren seine gesamte Rede frei auf Deutsch gehalten. Die Feier in Ludwigsburg war offizieller Auftakt des deutsch-französischen Jahres, in dem auch an die Unterzeichnung des Élysée-Vertrages 1963 erinnert wird.