Merkel und Hollande reisen nach Kiew und Moskau
Diplomatie-Offensive: Bundeskanzlerin Angela Merkel und François Hollande reisen kurzfristig nach Kiew und Moskau - noch vor der Münchner Sicherheitskonferenz und Merkels USA-Reise am Wochenende. Sie wollen jede Chance auf ein Ende des Krieges in der Ukraine nutzen.
Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatspräsident François Hollande reisen wegen der Zuspitzung der Ukraine-Krise überraschend zu Gesprächen nach Kiew und Moskau. Noch am Donnerstag treffen Merkel und Hollande den ukrainischen Staatschef Petro Poroschenko, teilten die Regierungen in Berlin und Paris mit. Am Freitag fliegen Merkel und Hollande nach Moskau, um mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu sprechen.
Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte der Staatsagentur Tass, es seien Gespräche über ein Ende des Krieges in der Ostukraine verabredet worden. Es sollten angesichts des Blutvergießens mit täglich vielen Toten konkrete Schritte zur Deeskalation erörtert werden.
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Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte in Berlin: "Angesichts der Eskalation der Gewalt in den letzten Tagen verstärken die Bundeskanzlerin und Staatspräsident Hollande ihre seit Monaten andauernden Bemühungen um eine friedliche Beilegung des Konflikts im Osten der Ukraine." Hollande teilte in Paris mit, Frankreich und Deutschland würden alles tun, um eine friedliche Lösung zu erreichen.
Auch in deutschen Regierungskreisen hieß es, es müsse wegen der schrecklichen Ereignisse jeder Versuch zu einer friedlichen Beilegung des Konflikts unternommen werden. Die Gespräche seien vertraulich. Es solle zunächst nicht darüber informiert werden. Merkel und Hollande fliegen getrennt und kommen dann in Kiew und Moskau zusammen.
Zu Wochenbeginn hatte ein Medienbericht für Aufsehen gesorgt, wonach das Weiße Haus über die Lieferung tödlicher Defensiv-Waffen nachdenke. Merkel lehnt entschieden Waffenlieferungen an die ukrainische Armee im Kampf gegen die prorussischen Separatisten ab.
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Am Mittwoch hatte Merkel sich besorgt über die Lage in der Ostukraine geäußert, aber betont: "Aus meiner Sicht muss der Versuch diplomatischer Bemühungen fortgesetzt werden. Ich halte den Ansatz nicht für gescheitert. Aber er führt auch nicht so schnell zu Resultaten, wie wir uns das wünschen."
US-Vizepräsident Joe Biden sprach sich in der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstag) klar gegen Waffenlieferungen aus: "Wir haben von Beginn an gesagt, dass es für diese Krise keine militärische Lösung gibt." Und: "Wir haben kein Interesse an einer militärischen Eskalation und dringen darauf, dass das Gegenteil eintritt."
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Zu den Erwartungen an die Krisengespräche von Merkel und Hollande in Kiew und Moskau äußerten sich Diplomaten in Berlin zurückhaltend. Es sei noch nicht abzusehen, ob die Initiative Erfolg haben werde.
Die nächste Gelegenheit, die Diplomatie-Offensive voranzutreiben besteht aber bereits am Wochenende. Merkel und Biden sind am Samstag bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Auch Poroschenko und die Außenminister aus der Ukraine, den USA, Russland, Frankreich und Deutschland, Pawel Klimkin, John Kerry, Sergej Lawrow, Laurent Fabius und Frank-Walter Steinmeier stehen als Vermittler bereit.
Am Sonntag reist Merkel in die USA, wo sie am Montag mit US-Präsident Barack Obama zusammenkommt. Hauptthema: Die Ukraine-Krise.
